2. Landtagssitzung

Die Abgeordneten des 20. Landtags kommen am 29. und 30. Juni 2022 zur zweiten Sitzung dieser Legislaturperiode zusammen.

Am Mittwoch will sich Daniel Günther erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen und anschließend wird die Regierungsbildung mit der Vereidigung des neuen Kabinetts abgeschlossen. Am Donnerstag geht es dann zur Sacharbeit über. Auf dem Zeitplan stehen neun Debatten und eine Aktuelle Stunde zur Regierungsbildung. Die Aktuelle Stunde haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD Schleswig-Holstein und SSW beantragt, damit der Ministerpräsident der Öffentlichkeit seine zukünftige Regierungspolitik noch vor der Sommerpause im Parlament erläutert und sich der Debatte stellt.

Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe sind auf dieser Seite verlinkt.

Interessante Links zur Plenarsitzung:

Zeitplan

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Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe

Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig und längst überfällig, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Der Erhalt und der Ausbau kommunaler Straßen müssen durch Steuern finanziert werden, die jede Bürgerin und jeden Bürger nach seiner Finanzkraft zahlt, um unbillige Härten zu vermeiden.

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren

Die anstehende Erhebung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell sorgt zunehmend für Ärger und Probleme bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zum Flächenmodell nach hessischem Vorbild erarbeitet. Die Umsetzung dieses deutlich bürokratieärmeren Modells spart nicht bloß Steuermittel, weil für die Umsetzung des Bundesmodells viel Geld für zusätzliches Personal ausgegeben werden müsste. Es verhindert auch automatische Steuererhöhungen und schont damit den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Grundsteuermodells nach dem sog. Flächen-Faktor-Verfahren

Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein stärken

Die angemessene Ausstattung der Bundeswehr wurde über Jahre sträflich vernachlässigt. Mit dem Sondervermögen wird dies endlich nachgeholt. Dabei geht es um eine bessere Ausrüstung und nicht um Aufrüstung. Die Bundeswehr dient im Zweifel dem Schutz Deutschlands und aller Bürgerinnen und Bürger, weshalb Rückhalt und Verständnis der Gesellschaft unabdingbar sind. Dafür sind der direkte Kontakt und Austausch, z.B. durch Jugendoffiziere, wichtige Instrumente.

Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein stärken

Keine Einführung eines Pflichtdienstes – Ehrenamt und Freiwilligendienste stärken

Wir sprechen uns gegen die Einführung eines Pflichtdienstes aus. Dieser würde einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen Menschen darstellen und wäre außerdem ein Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit und somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir meinen, dass die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes und der Freiwilligendienste betont werden muss. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, durch sinnvolle und zielgerichtete Maßnahmen die Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Freiwilligendienste weiter zu verbessern und sich zudem auf der Bundesebene für attraktivere Rahmenbedingungen beim freiwilligen Wehrdienst einzusetzen.

Keine Einführung eines Pflichtdienstes – Ehrenamt und Freiwilligendienste stärken