3. Landtagssitzung

Die Abgeordneten des 20. Landtags kommen am 31. August bis zum 02. September 2022 zur dritten Landtagssitzung zusammen.

Wir sind sehr gespannt auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit dem Titel „Zusammenhalten – zusammen gestalten“ am Mittwoch, für die er vor der Sommerpause ja keinen Anlass gesehen hatte.

Auf der Tagesordnung stehen weiterhin die Energieversorgung und die gestiegenen Lebenshaltungskosten als auch Vorschläge, wie man Bürgerinnen und Bürger jetzt möglichst umgehend und unbürokratisch entlasten kann.

Auch das Pandemie-Management für den kommenden Herbst und Winter wird diskutiert. Dazu hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Heiner Garg bereits ein Konzept erarbeitet und ein Positionspapier vorgelegt.

Interessante Links zur Plenarsitzung:

Zeitplan

Livestream

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Unsere Anträge

Wir haben eine Reihe an Anträgen eingereicht, die wir im Folgenden verlinkt haben.

Pauschale Beihilfe

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und SSW haben wir einen Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte eingereicht. Damit wollen die drei Oppositionsfraktionen ermöglichen, dass Beamtinnen und Beamte wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern wollen.

Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte

Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein stärken

Die angemessene Ausstattung der Bundeswehr wurde über Jahre sträflich vernachlässigt. Mit dem Sondervermögen wird dies endlich nachgeholt. Dabei geht es um eine bessere Ausrüstung und nicht um Aufrüstung. Die Bundeswehr dient im Zweifel dem Schutz Deutschlands und aller Bürgerinnen und Bürger, weshalb Rückhalt und Verständnis der Gesellschaft unabdingbar sind. Dafür sind der direkte Kontakt und Austausch, z.B. durch Jugendoffiziere, wichtige Instrumente.

Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein stärken

Keine Einführung eines Pflichtdienstes – Ehrenamt und Freiwilligendienste stärken

Wir sprechen uns gegen die Einführung eines Pflichtdienstes aus. Dieser würde einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen Menschen darstellen und wäre außerdem ein Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit und somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir meinen, dass die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes und der Freiwilligendienste betont werden muss. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, durch sinnvolle und zielgerichtete Maßnahmen die Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Freiwilligendienste weiter zu verbessern und sich zudem auf der Bundesebene für attraktivere Rahmenbedingungen beim freiwilligen Wehrdienst einzusetzen.

Keine Einführung eines Pflichtdienstes – Ehrenamt und Freiwilligendienste stärken

Grenzkontrollen beenden

Die Kontrollen Dänemarks an der gemeinsamen Grenze müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie der neue Verkehrsminister Madsen meint, sondern endlich enden. Die Kontrollen waren in der Flüchtlingskrise ein innenpolitisches Zugeständnis an die dänischen Rechtspopulisten und wurden dann immer wieder verlängert, obwohl dies in dieser Form gar nicht vorgesehen ist.

Grenzkontrollen beenden

Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuererklärung besser unterstützen

Die Abgabe der Grundsteuererklärung stellt derzeit viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vor große Herausforderungen. Wir fordern die Landesregierung auf, den Vorschlag des Bundesfinanzministers zur Verlängerung der Abgabefrist der
Grundsteuererklärung zu unterstützen.

Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuererklärung besser unterstützen

Fluthelferorden für Einsatzkräfte schaffen

Im vergangenen Jahr haben rund 1.400 Einsatzkräfte aus Schleswig-Holstein im Ahrtal bei der Bewältigung der Folgen der dortigen Flutkatastrophe geholfen. Wir beantragen zur Würdigung der Einsatzkräfte einen Fluthelferorden zu schaffen.

Fluthelferorden für Einsatzkräfte schaffen

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit

Der bundesweite Fortfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen war ein Sonderopfer von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Eine Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit wäre Teil der Wertschätzung gegenüber den Menschen im Polizei- und Justizdienst und
würde die Attraktivität der Berufe steigern.

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit

Isolationspflicht abschaffen

Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir in eine neue Phase des Pandemiemanagements eintreten. Wir sprechen uns für ein Ende der Isolationspflicht aus und fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene in den entsprechenden Gremien für die Abschaffung der generellen Isolationspflicht einzusetzen.

Isolationspflicht abschaffen

Elternentlastung fortsetzen - Beitragsdeckel um mindestens 10 Prozent absenken

Eltern sollen Schritt für Schritt bei den Kita-gebühren entlastet werden. Unser Vorschlag: 1. Beitragsdeckel für die U3-Betreuung auf die Höhe des Beitragsdeckels für die Ü3-Betreuung absenken. 2. Jährlich die Elternbeiträge sowohl im U3- als auch im Ü3-Bereich um mindestens 10 Prozent senken. 3. Parallel zur Angleichung der Beitragsdeckel soll die erste zehnprozentige Absenkung des dann angeglichenen Höchstbeitrages rückwirkend mit dem Kitajahr 2022/23 in Kraft treten.

Elternentlastung fortsetzen - Beitragsdeckel um mindestens 10 Prozent absenken

Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen

Schwimmunterricht findet in den Schulen in der Regel nur unzureichend statt. Wir haben einen Antrag für eine verpflichtende Umsetzung des Schwimmunterrichts an den Grundschulen und eine Überprüfung über die erfolgreiche Erlangung der Schwimmfähigkeit
ab dem Schuljahr 2023/2024 gestellt.

Verbindlichen Schwimmunterricht in der Schule sicherstellen

Aussetzung der Flächenstilllegung

Wir erwarten von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass sie sich klar zur Aussetzung der Flächenstilllegung positioniert, damit die Landwirtschaft einen wertvollen Beitrag leisten kann, die weltweite Ernährungssituation zu verbessern.

Aussetzung der Flächenstilllegung

Jede Kilowattstunde zählt

In diesem Antrag fordern wir eine temporäre Weiternutzung der Kernenergie. Um der Energiekrise zu begegnen, sollten die Kernkraftwerke in Deutschland bis zum Frühjahr 2024 weiterlaufen. Doch damit das gelingt, müssen dringend die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Die Betreiber brauchen Planungssicherheit und müssen zudem das Fachpersonal beibehalten bzw. rekrutieren.

Jede Kilowattstunde zählt

Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren

CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Generalklausel in der Gemeindeordnung vorgesehen, welche Hindernisse zu Bürgerbegehren aufbaut, die die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie erschweren. Wir fordern die Landesregierung auf, auf diese geplanten Änderungen zu verzichten.

Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren