46. Landtagssitzung

Mit der Corona-Pandemie hat die digitale Lehre in kürzester Zeit noch stärker an Bedeutung gewonnen. Neben der Digitalisierung an den Schulen durchlaufen auch die Hochschulen gerade einen umfangreichen Modernisierungsprozess hin zur digitalen Lehre. Neben den bereits getroffenen Maßnahmen soll mit einem „Digitalpakt Hochschule“ der Investitionsstau weiter abgebaut und eine Verbesserung der digitalen Lehre ermöglicht werden.

Es braucht auch jenseits von schulischer Bildung Treffpunkte für Jugendliche, die sich besonders an ihren Gleichaltrigen orientieren. Die Fortentwicklung und Differenzierung des Schleswig-Holsteinischen Perspektivplans sollte die besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen.

Aufgrund der geltenden Regelungen erhalten Krankenhäuser nur dann Ausgleichszahlungen, wenn in dem jeweiligen Kreis bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt, diese Voraussetzungen erfüllt sind: Die 7-Tage-Inzidenz liegt über 70 und der Anteil der freien Intensivkapazitäten unterschreitet 25 bzw. 15 Prozent. Die stationären Erlösrückgänge in Schleswig-Holstein sind erheblich, weshalb viele Krankenhäuser in ihrer Existenz bedroht sind. Eine Änderung der Finanzierungssystematik der Ausgleichszahlungen ist zwingend erforderlich, um die Gefahr von versorgungsrelevanten Klinikschließungen abzuwenden.

Mit der „Coronahilfe Profisport 2021“ hat die Bundesregierung der Bedeutung des Profisports Rechnung getragen. Es gibt jedoch einen erheblichen Nachsteuerungsbedarf. Im Rahmen dieses Hilfsprogramms können Vereine im überregionalen Mannschaftssport, die sich in Übergangsligen befinden oder im Jahr 2020 in den Profibereich aufgestiegen sind, entgangene Einnahmen, beispielsweise aus fehlenden Zuschauereinnahmen nur unzureichend geltend machen.

Die künstlerische Existenz von zahlreichen Kulturschaffenden im Land ist durch die andauernden pandemiebedingten Beschränkungen bedroht. Daher wurden weitere 3 Millionen Euro für eine zeitnahe Neuauflage der KulturhilfeSH als Projektstipendium in Höhe von 2.000 Euro pro Antragstellerin und Antragsteller zur Verfügung gestellt.

Studierende und ihre Eltern stehen am Beginn ihres Studiums vor hohen Kosten. Bei einigen fällt diese finanzielle Belastung besonders ins Gewicht. Die Studienstarthilfe soll allen Studienanfängerinnen und -anfängern zur Verfügung stehen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die weder ein Stipendium noch eine Beihilfe von anderer Stelle erhalten.

Neben der zügigen und vielfach leider überfälligen Auszahlung der zugesagten Wirtschaftshilfen braucht die Tourismusbranche eine klare und verlässliche Öffnungsperspektive.

Upload-Plattformen sollen auch weiterhin als freie Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.

Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag in der Landtagssitzung im August schriftlich Auskunft über ihren Wissensstand hinsichtlich der Belastung der schleswig-holsteinischen Teile von Nord- und Ostsee durch alte Munition zu geben.

In Europa und auch in Deutschland haben viele Länder und Regionen in den vergangenen Jahren bereits Strukturen zur Unterstützung von Social Entrepreneurship geschaffen.

Leider hat die Europäischen Kommission im Hinblick auf die „Minority SafePack Initiative“ (MSPI) entschieden, keine neuen politischen Maßnahmen oder Gesetzgebungsverfahren einleiten zu wollen. Die in der MSPI gelisteten Anliegen sollten mindestens schrittweise auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Der Recovery-Fonds „Next Generation EU“ sollte in Investitionsprogramme fließen, die die langfristigen wirtschaftspolitischen Kernziele der EU im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigen. Notwendige Maßnahmen sind in den Ländern durchaus unterschiedlich.