56. Landtagssitzung

Am 26. und 27. Januar 2022, kommen die Abgeordneten des Landtags zur zweitägigen regulären 56. Landtagssitzung zusammen. Die Corona-Pandemie hat die Landespolitik natürlich thematisch weiterhin im Griff. Darüberhinaus wird aber auch über andere wichtige Themen debattiert: Es stehen Gesetzentwürfe zur Regulierung des Glücksspiels auf der Tagesordnung. Außerdem wird über die Kommunalabgaben wie etwa Straßenausbaubeiträge gesprochen. Der Landtag will zudem sein Bekenntnis zum Atomausstieg bestärken. Der zweite Sitzungstag wird von Bildungsthemen dominiert. An die Diskussion über eine Anpassung in der Lehrer-Ausbildung soll sich eine Debatte über generelle Verstärkung der Bund-Länder Koalitionen im Bildungsbereich anschließen. Auch die Hochschulreform steht wieder auf der Tagesordnung und soll dann in der zweiten Lesung verabschiedet werden.

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Unsere Anträge und Gesetzesentwürfe

Insbesondere die neue Virusvariante und die mit ihr verbundene Dynamik geben aktuell Anlass zu einem sorgsamen, präventiven und vorausschauendem Vorgehen, insbesondere auch im Schulbereich. Dabei bleibt es weiterhin das Ziel, in den Schulen in Abwägung mit dem Infektionsschutz so viel Präsenzunterricht wie möglich durchzuführen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei gerade auch auf den Abschlussjahrgängen, in denen sich die Schülerinnen und Schüler auf den Erwerb ihrer Schulabschlüsse vorbereiten und dabei
auch abschlussrelvante Vornoten erzielen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Die Landesbediensteten können sich zu Frühjahresbeginn auf einen Corona-Sonderbonus freuen. Er war bei den letzten Tarifverhandlungen beschlossen worden ‒ jetzt bereitet das Land die Auszahlung vor.

Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus An- lass der COVID-19-Pandemie

Für die Besteuerung von Online-Casinospielen bestehen bisher keine adäquaten Vorschriften. Infolge der Erlaubnisfähigkeit dieser neuen Glücksspielform wird eine Regelung zur Besteuerung notwendig.

Entwurf eines Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Besteuerung von Online-Casinospielen

Mit dem Gesetzentwurf werden das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz – JuFöG -) und das Gesetz zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein (Kinderschutzgesetz) geändert und an die mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgenommenen Änderungen angepasst.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen eine Erweiterung des Rahmens für die Gewährung von Gebührenermäßigungen, sieht (2) außerordentliche Abschreibungen bei Abgangsverlusten vor sowie eine Eigenbeteiligungsmöglichkeit von Gemeinden bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein

Einsamkeit betrifft grundsätzlich alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder sozialem Status. Das Gefühl von Einsamkeit kann zur sozialen Isolation und zu erheblichen gesundheitliche Belastungen sowie einer Verringerung der Lebensqualität führen.Ein Monitoring sollte Erkenntnisse dazu liefern, inwieweit und in welchem Ausmaß Menschen an Einsamkeit leiden.

Datenerhebung zu Einsamkeit und Isolation

Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist überzeugt, dass die Landesregierung und die lehramtsbildenden Hochschulen des Landes die quantitativen und qualitativen Herausforderungen am besten durch eine auf Dauer angelegte und institutionalisierte Zusammenarbeit bewältigen können. Der Landtag begrüßt daher das Vorhaben der Landesregierung, eine Allianz für Lehrkräftebildung zu gründen.

Allianz für Lehrkräftebildung

Zum 1. August 2021 wurde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Schleswig-Holstein die Einführung eines steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket beschlossen. Die Ärztinnen und Ärzte des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein gehören ebenfalls zum Kreis der Anspruchsberechtigten.

Antrag auf Zustimmung des Landtages Hochschulgesetz zur Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin