8. Landtagssitzung

Die Abgeordneten des 20. Landtags kommen vom 22. bis 24. Februar 2023 zur achten Landtagssitzung zusammen.

Wir haben eine Aktuelle Stunde zum tödlichen Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt beantragt, damit Hintergründe der Tat aufgearbeitet und Konsequenzen daraus gezogen werden können. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einzusetzen. Wir haben zudem einen Antrag zur Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale eingebracht und wollen über auskömmliche Finanzmittel für versorgungsrelevante Krankenhausinvestitionen debattieren. Ein weiteres Thema ist die Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes.

Alle unsere Anträge sind auf dieser Seite verlinkt.

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Unsere Anträge

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einzusetzen, um eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung sicherzustellen.

Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke

Wir wollen Pendlerinnen und Pendler ab dem ersten Kilometer entlasten. Daher haben wir einen Antrag zur Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale eingebracht.

Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten zurückgelegten Kilometer

Wir fordern die Landesregierung vor dem Hintergrund der dauerhaften Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung auf, auskömmliche Finanzmittel für versorgungsrelevante Krankenhausinvestitionen bereitzustellen.

Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen

Für die Gewährleistung einer lückenlosen Einhaltung des Tierschutzgesetzes bei Schlachtungen muss es eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zur verpflichtenden Videoüberwachung geben. Wir wollen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Gesetzesgrundlage für eine datenschutzkonforme und verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen zu startet.

Lückenlose Beachtung des Tierschutzes bei Schlachtungen sicherstellen

Wir wollen wissen, mit welchem Maßnahmenpaket die Landesregierung nach dem Zurückziehen ihres Entwurfes zur Änderung des E-Government-Gesetzes dessen Ziele erreichen will.

Bericht der Landesregierung zur Erreichung der Ziele des E-Government- Gesetzentwurfes

Mit der zeitgemäßen Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes wollen wir den Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden.

Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln

Wir fordern die Landesregierung auf, die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes durch die Finanzämter ab sofort vorläufig zu erlassen, denn es gibt schon jetzt zahlreiche Einsprüche und Klagen von
Eigentümerinnen und Eigentümern.

Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen