Die Reform ist auf den Weg gebracht
Rundfunkbeitrag steigt nicht automatisch
Wir haben eine Indexierung und damit die automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert. Schleswig-Holstein hat auf Veranlassung der FDP-Fraktion gegen entsprechende Pläne der Länder ein Veto eingelegt. Damit ist sichergestellt, dass der Finanzbedarf zur Erfüllung des Rundfunkauftrages auch in Zukunft kritisch überprüft wird, um eine Über- oder Unterfinanzierung der Rundfunkanstalten auszuschließen.
Reform von Aufgabe und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestoßen
Steigende Rundfunkgebühren bedrohen auf lange Sicht die Medienvielfalt und damit auch die Medienfreiheit selbst. Denn je höher der Rundfunkbeitrag, desto weniger Geld steht den Menschen für andere Medien zur Verfügung. Eine Senkung der Rundfunkbeiträge wird es aber nur geben, wenn Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert werden. Diese Reformpflicht wurde bereits in den Medienstaatsvertrag aufgenommen und die Länder haben mit der Novellierung begonnen. Wir werden diesen Prozess eng begleiten, damit eine Konzentration der Aufgaben auf den Kernauftrag erreicht wird. Dies hat dann unmittelbar Auswirkungen auf die künftige Struktur.