Integration fördern und fordern
Wir nehmen die humanitäre Verantwortung ernst
Es steht außer Frage, dass Menschen in Not schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Deshalb haben wir in Schleswig-Holstein stets als eines der ersten Bundesländer Flüchtlinge aufgenommen, die schnelle und unbürokratische humanitäre Hilfe benötigt haben. So geschehen nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria und nach dem plötzlichen Rückzug der NATO aus Afghanistan. Mit dem Landesaufnahmeprogramm helfen wir überobligatorisch besonders schutzbedürftigen Menschen in Ägypten, insbesondere Frauen und Kindern, die traumatisierende Gewalt erlebt haben. Wir nehmen die humanitäre Verantwortung, die wir in der Flüchtlingspolitik haben, sehr ernst.
Erfolgreiche Zuwanderungspolitik
Haupthandlungsfeld der Flüchtlingspolitik bleiben Aufnahme und Integration von schutzsuchenden Menschen. Mit unserem Integrations- und Teilhabegesetz haben wir die Integration in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gesetzlich verankert. Gleichzeitig haben wir einen Anspruch auf Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund festgeschrieben. Eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik setzt voraus, dass wir gute Angebote machen und den Menschen Chancen für eine Zukunft in Deutschland eröffnen. Das bedeutet aber auch, dass diese sich in unsere Gesellschaft eingliedern wollen und unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie anerkennen.
Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland
Zuwanderung kann eine Lösung für den Fachkräftemangel sein. Mit dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge haben wir eine Zentralstelle für die Einwanderung von Fachkräften geschaffen. Sie fungiert als Schnittstelle zwischen den Unternehmen, die händeringend Fachkräfte suchen, und Zuwanderern mit den entsprechenden Fachkenntnissen.
Rückführungsmanagement ist Teil der Flüchtlingspolitik
Man darf nicht die Augen davor verschließen, dass Menschen in unser Land kommen, die aus unterschiedlichsten Gründen kein Bleiberecht haben. Die meisten dieser Menschen reisen nach Aufforderung freiwillig aus. Es gibt aber vereinzelt Fälle, die sich mehrfach und hartnäckig ihrer Ausreisepflicht entziehen und untertauchen. Wenn Ausreiseanreize und Aufforderungen keinen Erfolg haben, muss der Staat als letztes Mittel Recht durchsetzen können. Aus diesem Grund haben wir die Abschiebehafteinrichtung in Glücksburg errichtet.
Aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus
Beim Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus darf es nicht bei gut gemeinten Worten bleiben. Wir haben Taten folgen lassen und einen Aktionsplan aufgelegt. Dieser ermöglicht, ressortübergreifend Maßnahmen zu planen und umzusetzen, um möglichst frühzeitig gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen.