Wir investieren in unsere innere Sicherheit
Attraktive Polizei
Unsere Landespolizei leistet professionelle und erfolgreiche Arbeit. Damit der Polizeiberuf attraktiv bleibt, haben wir die Rahmenbedingungen verbessert, indem wir in die Ausstattung und in die Fahrzeugflotte der Polizei investiert haben. Mit dem Pilotprojekt „Ultramobile Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein“ haben wir, im Sinne der Arbeitserleichterung, die Polizeiarbeit auf Streife an moderne Technologien angepasst. Wir haben die Vergütung der Polizeikräfte erhöht und die Aufstiegs- und Beförderungsregeln angepasst. Zudem haben wir die Familienfreundlichkeit des Polizeiberufs verbessert. Im Zuge der Coronapandemie haben wir dafür gesorgt, dass eine Erkrankung an Corona als Dienstunfall anerkannt werden kann, da unsere Polizeikräfte im Einsatz einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind.
500 neue Stellen geschaffen
Unsere Landespolizei ist bürgernah und effizient. Damit das so bleibt, haben wir erreicht, dass bis zum Jahr 2023 500 neue Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig ist es uns gelungen, auf den Wegfall von Polizeistellen zu verzichten. Damit haben wir einen deutlich höheren Personalbestand gesichert, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Außerdem haben wir die Schließung kleinerer Polizeistationen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht und so den Rückzug der Polizeistationen aus der Fläche verhindert.
Abteilung für Internetkriminalität gestärkt
Die Kriminalität im Internet nimmt zu, sodass wir die Polizeiarbeit in diesem Bereich verstärkt haben. Das Landeskriminalamt wurde dafür mit 20 zusätzlichen Stellen ausgestattet und es wurde ein „Kompetenzzentrum digitale Spuren“ aufgebaut.
Neues Polizeigesetz für mehr Rechtssicherheit
Wir haben ein modernes Polizeigesetz geschaffen, das den Interessen der Polizei gerecht wird und gleichzeitig die Bürgerrechte wahrt. Die Polizeikräfte erhalten Handlungs- und Rechtssicherheit beispielsweise für den Umgang mit Gefährdern und den Einsatz von sogenannten Tasern. Eine Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Trojanern zur Überwachung von elektronischen Geräten haben wir dagegen verhindert, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen.
Respektkampagne für Blaulichtkräfte
Die Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungswesen sind regelmäßig Anfeindungen und Misstrauen ausgesetzt. Wir stärken ihnen den Rücken, indem wir eine Respektkampagne auf den Weg gebracht haben. Denn neben sachlichen Verbesserungen ist die Wertschätzung der Arbeit ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Berufsfelder. Im Rahmen der Kampagne soll es u. a. Informationsangebote an Schulen geben und Präventionskonzepte sollen entwickelt sowie Angriffe auf Einsatzkräfte aufgearbeitet werden.