Bernd
Buchholz

Abgeordneter
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Innen und Recht, Wohnungsbau, Medien, Migration, Extremismus/ Verfassungsschutz, Polizei, Kommunales, Landesplanung, Start-Ups, Datenschutz und Norddeutsche Kooperation
Bernd Buchholz
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Deutschland

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Kleine Anfragen von Bernd Buchholz

21.09.2922: Geldwäscheprävention

„Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren einfach mal nichts gemacht, um die Aufsicht über Geldwäschetätigkeiten zu verstärken. Dabei betont Finanzministerin Monika Heinold ständig, wie gigantisch die Herausforderungen in diesem Bereich sind. Dass sie sich diesen energisch entgegenstellt, kann ich leider nicht erkennen. Die dicken Fische der Geldwäscheorganisationen fängt man nur, wenn man die kontrollierenden Institutionen schlagkräftig ausstattet. Monika Heinold fischt mit ihrer dünnen und teils sogar unbekannten Personalausstattung der Behörden in sehr seichtem Gewässer. Wenn Schleswig-Holstein nicht zum El Dorado für Geldwäscher verkommen soll, besteht dringender Handlungsbedarf. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat längst erkannt, dass wir beim Kampf gegen Geldwäsche effizienter und schneller werden müssen. Da die Länder es bislang nicht geschafft haben, sich geschlossen aufzustellen, ist es richtig, die zersplitterten Kompetenzen in einer Bundesbehörde zu bündeln.“

25.08.2022: Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie