19.10.2022: Hauptamtliche Ranger in Schleswig-Holstein
,,Die Einstellung hauptamtlicher Ranger wurde im vergangenen Septemberplenum damit argumentiert, dass sich durch Corona ein verändertes Freizeitverhalten in der Natur eingestellt hätte. Dieses konnte der Minister Tobias Goldschmidt allerdings auf Nachfrage der FDP nicht genauer quantifizieren, sondern lediglich als ,sehr viel`, und dass die Liste der Vorfälle, die dem Ministerium bekannt sei, wirklich lang sei. Die Antwort auf eine von mir gestellte Kleine Anfrage gab jedoch keinerlei Aufschluss darüber, welche Listen der Landesregierung vorlagen und die der Minister Goldschmidt im Plenum gemeint haben könnte. Vielmehr konnte keine Entwicklung der Verstöße in Naturschutzgebieten angegeben werden, da der Landesregierung hierzu keine genauen Zahlen vorliegen. Die Einstellung hauptamtlicher Ranger wird nun vorangetrieben, wenngleich die Regierung auch nach Monaten der Prüfung immer noch nicht weiß, wo sie diese Ranger ansiedeln möchte und wieviel das eigentlich kosten soll. Es geht dem grün geführten Umweltministerium eigentlich nur darum, das grüne Klientel zu bedienen und zusätzliche Jobs für die eigenen Anhänger zu schaffen. Gleichzeitig entsteht der unterschwellige Vorwurf, dass die Natur insbesondere vor Menschen aus der Stadt geschützt werden müsste, weil sie sich vermehrt in Parks und Naturschutzgebieten aufhalten. Man kann nicht ständige dazu aufrufen, aus Klimaschutzgründen nicht mehr in den Urlaub zu fahren und gleichzeitig kritisieren, wenn sich die Menschen einen Ausgleich in der unmittelbaren Umgebung suchen. Minister Goldschmidt wäre gut beraten, sein politisches Handeln auf Daten und Fakten zu stützen und nicht auf gefühlte Veränderungen. Wir brauchen keine kostspielige Wald- und Wiesenpolizei insbesondere nicht in diesen Zeiten."
04.10.2022: Nutzhanfanbau in Schleswig-Holstein
23.09.2022: Speicherkapazitäten in Schleswig-Holstein
„Statt klarer und konkreter Konzepte, wie die Landesregierung die Speicherkapazitäten ausbauen will, verliert sie sich im Unkonkreten und in theoretischen Erklärungen auf Grundschulniveau. Das bedeutet: Die Landesregierung hat keinen Plan, wie sie die Speicherkapazitäten für elektrische Energie ausbauen will. Und dabei wäre das dringend nötig! Die aktuellen Speicherkapazitäten reichen längst nicht, um sich unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Schleswig-Holstein ist eines der Vorzeigeländer beim Ausbau und der Erzeugung Erneuerbarer Energien. Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Energiewendeministerium, das seit zehn Jahren in grüner Hand ist, sich nicht längst Gedanken darüber gemacht hat, wie man diesen Standortvorteil auch in Zukunft weiterentwickeln möchte. Abgesehen von der schon fast mantraartig angepriesenen Wasserstoffstrategie, ist der Energiewendeminister nämlich erstaunlich ideenlos. Es ist bitter, dass das Land nicht mal weiß, wie hoch die Grundlast in Schleswig-Holstein sein muss, um unabhängig von Energieimporten zu werden. Dass jede Kilowattstunde tauglich ist, um die Grundlast abzudecken ist ungefähr genauso logisch, wie jeder in Dithmarschen erzeugte Kohlkopf geeignet ist, den weltweiten Bedarf nach Kohl zu erfüllen. Wenn man die Zielmarken nicht kennt, kann man auch keine sinnvollen Konzepte auflegen. Da hätten wir von einer Koalition, die sich Klimaneutralität und Energiewende besonders groß auf die Fahne geschrieben hat, mehr erwartet.“
23.09.2022: Abregelungen von Windkraftanlagen bei Wiederanfahren des Kernkraftwerks Brokdorf
„Das Umweltministerium hat unsere Vermutung bestätigt: Daniel Günther argumentiert bei der Energiesicherung mit gefühlten Wahrnehmungen und nicht mit Fakten. Vergleicht man die Stunden, an denen EEG-Anlagen vom Netz genommen werden mussten, vor und nach der Abschaltung von Brokdorf, steigt die Zahl im Schnitt sogar leicht an, seit das Kernkraftwerk nicht mehr am Netz ist. Wenn Daniel Günther also behauptet, mit dem Wiederanfahren von Brokdorf müssten zahlreiche Windkraftanlagen abgeschaltet werden, dann bewegt er sich im Reich der Märchen. Ich erwarte, dass sich ein Ministerpräsident seriös und ideologiefrei mit Lösungen beschäftigt, die den Menschen in dieser schweren Krise helfen können. Wenn die Wiederinbetriebnahme von Brokdorf dazu beitragen kann, dass die Menschen ein bisschen sorgloser in den Winter starten können, dann muss diese Option ernsthaft geprüft werden. Die Menschen haben Angst vor Blackouts und horrend hohen Stromrechnungen. Unsere Unternehmen plagt die Ungewissheit, ob sie weiter produzieren können. Diese Sorgen nimmt man ihnen nicht, wenn man mit Unwahrheiten Politik macht. Die CDU in Schleswig-Holstein muss sich endlich klar positionieren und sollten den Menschen nicht weiter einen Bären aufbinden.“
31.08.2022: Potenzial von Biogas in Schleswig-Holstein
„Die Antworten zeigen, dass die Landesregierung erschreckend wenig über das große Potential von Biogas weiß. Das Thema darf nicht ausgeblendet werden. Um unsere Unabhängigkeit bei der Energie- und vor allem der Gasversorgung weiter zu erhöhen, müssen wir auch die noch ungenutzten Potentiale der Biogaserzeugung voll ausschöpfen. Schätzungen gehen davon aus, dass wir die Biogasmenge um 20 Prozent erhöhen können, wenn die gesetzlichen Beschränkungen für Anlagenbetreiber flexibilisiert werden. Dazu muss die Begrenzung der Privilegierung von Biogasanlagen auf eine Biogasproduktion im Baugesetzbuch zumindest befristet ausgesetzt werden. Auch die Vorgabe, dass bei der Privilegierung mindestens 51 Prozent der Biomasse aus dem eigenen oder einem nahegelegenen, privilegierten Betrieb stammen muss, hemmt die Biogasproduktion, da etwa Gülle aus gewerblichen Tierhaltungen nicht genutzt werden kann. Dieses Hemmnis sollte nun auch rasch ausgeräumt werden. Der Fehler des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck, dass dies nicht gleich im Zuge des Osterpakets umgesetzt wurde, muss nun schnellstmöglich korrigiert werden, um den Betrieben und Anlagenbetreibern Planungssicherheit zu geben. Aber nicht nur Berlin ist gefragt, sondern auch Kiel. Es kommt nun darauf an, dass sich auch die Landesregierung zu einer modernen, produktiven und nachhaltig effizienten Landwirtschaft bekennt. Immer weitergehende Extensivierungsphantasien sind angesichts der Energieknappheit und steigender Lebensmittelpreise nicht nachvollziehbar. Die Aussetzung der Stilllegungsregelung war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
24.08.2022: Erlass einer Durchführungsverordnung zur Ausführung von §9 Abs. 1-9 EWKG
18.08.2022: Maßnahmen der Landesregierung zur Reduzierung des Energieverbrauchs
Stromversorgung sicherstellen (Drs. 20/233)
Jede Kilowattstunde zählt (Drs. 20/138)
Regulierung der Nonnengansbestände zum Schutz der Landwirtschaft (Drs. 20/300) - Alternativantrag
Wolf ins Jagdrecht aufnehmen und Bestand regulieren (Drs. 20/301) - Alternativantrag
Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln deutlich korrigieren (Drs. 20/208)