22.10.2022: Sicherstellung eines verlässlichen Schwimmunterrichts in Schleswig-Holstein
„Die Landesregierung konnte uns keine befriedigende Antwort darauf liefern, wie zukünftig alle Kinder in der Schule sicher schwimmen lernen sollen. Die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können, steigt jedes Jahr. Aber statt aufzuzeigen, wie man diesem Problem begegnen möchte, verweist das Bildungsministerium auf einen alten Bericht von 2018. Schon damals wurde an 13 Prozent aller Schulen kein Schwimmunterricht erteilt, obwohl die Fachanforderung das vorschreibt. Auch bei den restlichen 87 Prozent ist völlig unklar, wie häufig die Klassen ein Schwimmbad aufsuchen. Man kann nicht jeden Sommer Betroffenheit über die Zahl ertrunkener Menschen äußern und dann nicht alle Hebel in Bewegung setzen, damit Kinder in den Schulen schwimmen lernen. Im Gegenteil: Das Bildungsministerium unternimmt keine eigenen Anstrengungen, um die Fachanforderung umzusetzen, sondern verweist auf die „gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgemeinschaft“. Private Vereine und Verbände sollen also die Lücken schließen, die der fehlende Schwimmunterricht an den Schulen reißt. Bildungsministerin Prien wäre gut beraten, endlich dafür zu sorgen, dass die von ihr gesetzten Fachanforderungen im Sportunterricht auch endlich verbindlich eingehalten werden. Bildungsministerin Prien muss das Problem endlich strukturell lösen, anstatt Flickschusterei durch hektische Sonderprogramme zu betreiben. Wie unter den derzeitigen Rahmenbedingungen grundsätzlich jedes Kind bis zum Ende der 6. Klasse schwimmfähig sein sollte, bleibt auch nach unsere Kleinen Anfrage Karin Priens Geheimnis.“
30.09.2022: Digitalisierung der Finanzverwaltung – Umsetzung der Grundsteuerreform
27.09.2022: Einhaltung des Tierschutzgesetzes
13.09.2022: Schlachthofkontrollen in den Kreisen
30.08.2022: Dauerhafte Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie
30.08.2022: Kosten neue Planstellen durch Regierungsbildung
26.08.2022: Verteilung der Zuweisungen für kommunale Schwimmstätten nach §24 (2) FAG