Herr Rossa, Sie sind der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und haben sich mit ihren Kollegen der Koalition und des SSW intensiv um die anstehende Neuregulierung des Glücksspiels gekümmert. Worum geht es dabei?
Wir stehen vor einer grundlegenden Überarbeitung des Glücksspielrechts in Deutschland. Wir konnten hier aus Schleswig-Holstein heraus viel dafür bewirken, dass es zukünftig in ganz Deutschland ein liberaleres Glücksspielrecht mit einheitlichen Regeln geben wird. Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung und war bis vor kurzem noch überhaupt nicht abzusehen. Aus Sicht Schleswig-Holsteins ist vor allem erfreulich, dass das generelle Verbot des Online-Glücksspiels dann der Vergangenheit angehören wird. Wir können stolz auf die Arbeit unserer Landesregierung sein, dass es ihr in zähen Verhandlungen gelungen ist, ein legales Online-Glücksspiel in ganz Deutschland zu ermöglichen.
Warum ist das wichtig?
Das ist wichtig, weil wir ein modernes Glücksspielrecht wollen, das dem Spielerschutz, dem Jugendschutz und auch der Suchtprävention hinreichend Rechnung trägt. Das gelingt aber nur, wenn wir illegales Glücksspiel unterbinden, indem wir es möglichst unattraktiv machen. Ziel der FDP-Fraktion ist es darum schon seit langem, den Glücksspielmarkt so zu regulieren, dass das Angebot an legalen Glücksspielen attraktiv genug ist, illegale Angebote zu verdrängen. Nur so kann eine Kanalisierung des Glücksspiels und damit auch ein entsprechender Jugend- und Spielerschutz gelingen.
Und wie geht es jetzt weiter?
Es ist vorgesehen, dass die Landesregierungen den Entwurf Anfang März 2020 unterzeichnen. Dann werden wir in einer 1. Lesung den Staatsvertrag im Parlament debattieren, ihn anschließend in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen und erneut eine Expertenanhörung durchführen. Das Ergebnis schauen wir uns dann im Landtag genau an, bevor wir im Parlament den Staatsvertrag ratifizieren. Unsere Hoffnung ist, dass wir die künftige Glücksspielbehörde hier nach Schleswig-Holstein bekommen, denn aufgrund des Glücksspielgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2012 verfügen wir ja über eine besondere Erfahrung gerade im Online-Glücksspiel. Wir wissen daher, wie wir das legale Glücksspiel kontrollieren und wie wir illegales Glücksspiel effektiv bekämpfen können. Entscheidend wird sein, dass das legale Angebot am Ende eine attraktive Alternative zum Schwarzmarkt darstellt.