Herr Hansen, Sie sind Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für die Themen Petitionen, Sport, Polizei und Senioren. Die Reform des Polizeigesetzes wird gerade heiß diskutiert. Wie beurteilen Sie den vorgelegten Entwurf?
Uns war wichtig, dass das Polizeigesetz Rechtssicherheit für unsere Polizisten schafft, aber gleichzeitig die Bürgerrechte nicht unzulässig einschränkt. Unser schleswig-holsteinisches Polizeigesetz trägt eine liberale Handschrift. Die Polizei erhält die Befugnisse, die sie braucht, um Kriminalität zu bekämpfen, aber die individuellen Freiheitsrechte der Menschen dürfen dafür nicht unzulässig eingeschränkt werden. Anlasslose Kontrollen von Bürgern waren daher mit uns nicht zu machen, und es wird sie im neuen Polizeigesetz auch nicht geben. Wir schützen Polizei und Bürger gleichermaßen.
Demnächst ist #Halbzeit für Jamaika. Zeit, Bilanz zu ziehen. Was hat Jamaika in dieser Zeit schon geschafft?
Insgesamt haben wir schon viel erreicht. Mit Blick auf meine Themenfelder gibt es da etliche Beispiele zu nennen. Wir Freien Demokraten haben zum Beispiel erreicht, dass bis zum Ende der Legislatur 500 neue Stellen für unsere Landespolizei geschaffen werden. Allein 2020 werden wir 10 Millionen Euro für 200 zusätzliche Planstellen bei der Polizei ausgeben. Das ist ein starkes Signal für unsere Polizei und für die Bürger und die Sicherheit in unserem Land.
Den Rückzug aus der Fläche bei den Polizeistationen haben wir, wie versprochen, gestoppt. Auch in die Ausstattung haben wir kräftig investiert: Neue Bewaffnung und professionelle persönliche Ausstattung. Die Fahrzeugflotte wird ausgebaut. Neben Verbesserungen bei der Besoldung und den Beförderungsmöglichkeiten haben wir unter anderem auch eine spürbare Erhöhung der Erschwerniszulagen für Einsatzkräfte durchgesetzt.
Und sportpolitisch?
Auch in diesem Bereich haben wir etwas bewegen können: Wir stellen insgesamt 25 Mio. Euro für die Förderung der Sportstätteninfrastruktur bereit. Damit investieren wir in die Sportinfrastruktur, wie z.B. in die Renovierung von Spielfeldern, Laufbahnen sowie in Hallen- und Freibäder. Mit 500.000 Euro fördert das Land den eSport, z.B. für die Einrichtung von Räumen, die Anschaffung technischer Geräte, Aus- und Fortbildungen.
Und es gäbe natürlich weitere Punkte, das würde den Rahmen aber sprengen.