Herr Holowaty, Sie sind Sprecher für Europa, Kommunales, Digitales, Verbraucherschutz und Norddeutsche Kooperation in der FDP-Fraktion und decken damit eine große Bandbreite an Themen ab. Welches dieser Themen hat Sie vor allem in der Corona-Krise beschäftigt?
Ganz klar das Thema Digitalisierung. Corona hat den Menschen und Unternehmen im Lande in den vergangenen Wochen alles abverlangt. Aber auch den politischen Entscheidungsträgern – Entscheidungen für einschneidende Maßnahmen mussten innerhalb kürzester Zeit getroffen werden. Viele der dafür nötigen Abstimmungen erfolgten, ohne dass man sich dazu persönlich austauschen konnte. Vielerorts mussten aber erst einmal digitale Strukturen geschaffen werden, um arbeitsfähig zu bleiben.
Insbesondere die kommunale Gremienarbeit, welche die Basis unserer demokratischen Selbstverwaltung ist, hat dies vor enorme Herausforderungen gestellt. Kommunale Gremien konnten sich nicht treffen; Eilentscheidungen wurden von Einzelpersonen wie Landräten, Bürgermeistern oder Amtsvorstehern getroffen, obwohl diese Entscheidungen lt. unserer Verfassung einer demokratischen Kontrolle unterliegen sollten. Das sage ich nicht nur mit Blick auf die technische Ausstattung. Mehr digitale Angebote auch auf kommunaler Ebene sind eben auch eine Chance für unsere Demokratie und die Transparenz von politischen Abstimmungs- bzw. Entscheidungsprozessen.
Das gleiche gilt aber auch für Universitäten, Schulen und Unternehmen aller Art. Auch soziale Kontakte fanden überwiegend in der digitalen Welt statt.
Home Office und Remote Work haben dazu geführt, dass unsere Straßen plötzlich nahezu leer waren – weniger Staus spart nicht nur Lebenszeit, sondern auch Benzin und damit Kosten und Emissionen.
Corona war also eine Art Initialzündung für die digitale Gesellschaft. Nahezu jeder hat gesehen: Vieles funktionierte nur dank Digitalisierung. Dort, wo es Defizite gab, wurden diese auch schonungslos offengelegt. Die Chancen hieraus müssen wir nun entschlossen nutzen und ausbauen.
Was braucht es, um die Chancen der Digitalisierung nun zu nutzen?
Digitale Infrastruktur, Glasfaser, öffentliche WLANs, 4G und 5G im Mobilfunk sind die absolute Grundlage für eine moderne Gesellschaft. Dies müssen wir mit noch mehr Entschlossenheit ausbauen.
Aber auch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist wichtig für einen leistungsfähigen Staat der Zukunft. Das gilt auch für zum Beispiel politische Gremienarbeit in den Kommunen: Online-Sitzungen über Videokonferenzen sowie Beteiligung der Öffentlichkeit über digitale Medien.
Neben den technischen Grundlagen braucht es aber auch die erforderliche Modernisierung unserer Gesetze, wie z.B. des Kommunalverfassungsrechts oder des E-Government-Gesetzes.
Besonders wichtig ist dabei, nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben zu denken. Erfolgreiche Digitalisierung entsteht nicht, indem zentral alles geplant und gemacht wird, sondern indem es Freiräume gibt, in denen jeder Akteur selber tätig werden und mit Ideen und Kreativität Innovationen schaffen kann. Viele Schulen haben „distant learning“ einfach mal gemacht – mit oft großen Erfolgen.
Wo steht hierbei die FDP?
Wir Freien Demokraten verstehen uns als Motor der Digitalisierung. Bei der Infrastruktur steht Schleswig-Holstein im Bundesvergleich schon gut da. Das reicht aber nicht. Wir werden hier nochmal„eine Schippe drauflegen müssen, um internationale Standards zu erreichen. Die Jamaika-Koalition hat sich mit einem Digitalisierungsgesetz und einer Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) bereits vor Corona auf den Weg gemacht. Wichtig ist auch, die DATAPORT AG als IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung so aufzustellen, dass Innovationen weiter beschleunigt und vorangetrieben werden.