Zum heute im Landtag beschlossenen Landesprogramm zur Unterstützung der Schülerbeförderung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Schülerbeförderung liegt in der Verantwortung der Kreise. Wir wissen aber auch, dass die Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung für den ÖPNV darstellt, da einige Linien zu Schulbeginn und Unterrichtsende so überfüllt sind, dass Abstände nicht eingehalten werden können. Wir haben daher beschlossen, dass wir die Kreise mit 4,4 Millionen Euro finanziell unterstützen, damit besonders stark frequentierte Strecken durch zusätzliche Busse entlastet werden können.
Dies ist aber als einmalige Unterstützungsmaßnahme zu verstehen, um die Ansteckungsrisiken beim Schülertransport weiter zu reduzieren. Wer daraus Forderungen ableitet, dass das Land dauerhaft und strukturell in die Finanzierung einsteigt, verkennt die Situation. Für eine umfassende Neugestaltung der Schülerbeförderung wären 1000 Busse und 30 Millionen Euro nötig. Mit ungeplanten Mehrausgaben von bereits jetzt über fünf Milliarden Euro sollten wir es vermeiden, im Vorbeigehen zusätzliche strukturelle Verpflichtungen einzugehen. Die Kreise sind weiterhin die Verantwortlichen bei der Schülerbeförderung und das Land ist bei der Kompensation der Einnahmeausfälle bei den Kreisen seiner Verantwortung bereits nachgekommen. Die Corona-Pandemie darf nicht dazu dienen, neue Projekte anzuschieben.“