„In der aktuellen Diskussion über das Gastschulabkommen mit Hamburg redet Rot-Grün-Blau offenbar mit gespaltener Zunge: Während Ministerin Britta Ernst (SPD) vor einigen Tagen noch mit den Worten zitiert wurde, ein neues, freizügigeres Abkommen – wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist – sei aktuell nachrangig, erklärt die grüne Abgeordnete Ines Strehlau nun, das Ziel der freien Schulwahl gelte für die Koalition fort.
Wir erwarten jetzt eine Klarstellung seitens der Landesregierung, ob das noch im Februar 2015 in der Drs. 18/2715 von ihr selbst ausgegebene Ziel, ‚vor Verabschiedung des Haushaltes 2016 eine Verständigung [mit Hamburg] zu erzielen‘, Gültigkeit hat und haben hierzu heute eine Kleine Anfrage eingebracht. Des Weiteren verlangen wir vom Bildungsministerium Aufklärung darüber, ob dort Schätzungen hinsichtlich einer ‚Dunkelziffer‘ von in Hamburg gemeldeten Schülern aus Schleswig-Holstein vorliegen. Nachdem die Ministerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem ‚Graubereich von vielleicht nicht ganz so korrekten Anmeldungen‘ gesprochen hatte, müssen wir davon ausgehen, dass es im Ministerium solche überschlägigen Kalkulationen gibt.
Nach den aktuellen Äußerungen von Ministerin Ernst drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung das im Koalitionsvertrag festgesetzte Ziel der freien Schulwahl freihändig auf ein unbestimmtes Datum nach der Landtagswahl 2017 verschieben will. Nach den vollmundigen Versprechungen aus der vergangenen Legislaturperiode – vor allem vom heutigen grünen Koalitionspartner – zeigt sich wohl, dass der Koalitionsvertrag nun für einige Betroffene offenbar keine bindende Wirkung hat.“