„Die Landesregierung hatte im November letzten Jahres zugesichert, zum Mai 2015 ein tragfähiges Geburtshilfekonzept vorzulegen. Aufgrund dieser Zusage wurde im Sozialausschuss vereinbart, dass bis dahin keine weiteren Anträge und Beratungen zu diesem Thema stattfinden. Es ist mehr als enttäuschend, dass diese Zusage nicht eingehalten wird.
Die Lage auf Sylt, aber auch in Ostholstein, ist alles andere als geklärt. Die Situation für die Schwangeren vor Ort ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Gleichzeitig kündigen sich mögliche weitere Probleme für die Region Eckernförde an und trotzdem schiebt die Landesregierung das Thema auf die lange Bank. Ich fordere Ministerin Alheit auf, hier endlich tätig zu werden. Gerade bei dem sensiblen Thema Geburtshilfe erwarte ich von der Landesregierung mehr Engagement.
Seit Dezember 2013 ist die Problematik bekannt, mehr als sechs Monate hatte die Landesregierung Zeit, an einem Konzept zu arbeiten. Und jetzt verkündet sie, dass sie vielleicht – vielleicht aber auch nicht – ein Konzept nach der Sommerpause vorlegen will.
Fraktionsübergreifend bestand Konsens darüber, dass das Konzept bis spätestens Mai vorliegen soll. Die Landesregierung missachtet einen einstimmig getroffenen Beschluss des Parlaments. Die FDP wird die Untätigkeit der Landesregierung bei der Geburtshilfe im zuständigen Ausschuss zum Thema machen.“