„Die Landesregierung fährt die Inklusion in Schulen komplett an die Wand und beweist beim Thema Schulassistenten ihre Unfähigkeit. Im August sollte die Schulische Assistenz eigentlich an den Start gehen. Solange nicht einmal geklärt ist, wer der Träger für diese Personalstellen sein soll, findet keine Ausschreibung statt.
Völlig inakzeptabel ist, welche Qualifikationsvoraussetzungen die Landesregierung offensichtlich für die Schulassistenten vorsieht. So sollen ‚sozialerfahrene Menschen’ die Assistentenstellen übernehmen. Das ist faktisch gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass keine Qualifikationsvoraussetzungen erforderlich sind.
Kreise und Gemeinden lehnen es zu Recht ab, die Verantwortung für das völlig unausgegorene Konzept der Landesregierung zu übernehmen. Jetzt wird deutlich, dass die Landesregierung wenig bereit ist, hier ihre Verantwortung zu übernehmen.
Mit Qualität hat das nicht im Entferntesten zu tun. Wir brauchen aber eine qualitativ gute Betreuung an unseren Schulen, wenn Inklusion überhaupt gelingen soll. Die FDP fordert deswegen die Landesregierung auf, die Notbremse zu ziehen und bei der Schulischen Assistenz auszusteigen. Die Landesregierung ist dabei, 13,2 Mio. Euro ohne irgendeinen Gewinn für die Schulen zu verpulvern.
Wir haben aufgezeigt, wie ein vernünftiger Weg aussieht, damit die inklusive Schule gelingen kann. Statt der Schulischen Assistenz müssen mehr Sonderpädagogen im allgemeinbildenden Schulbereich eingesetzt und ein Netzwerk von Inklusionsschulen aufgebaut werden. Die Landesregierung wird sich im kommenden Plenum auf Antrag der FDP-Fraktion zu diesen Vorgängen erklären müssen.“