Soziales/Friesenhof

Anita Klahn: Ministerin Alheit muss zu ihrer Verantwortung stehen

„Wie wir heute erfahren müssen, hat die Landesregierung seit längerer Zeit einen Verordnungsentwurf in der Schublade, um die Rechte von Kindern in Heimen zu stärken. Nur ist wohl leider auch dieser Entwurf offenbar nie zu Ministerin Alheit vorgedrungen. Wie sonst ist es zu erklären, dass in dem Entwurf zwar festgehalten ist, dass ein Kontaktverbot für Kinder in Heimen nur nach Zustimmung durch ein Familiengericht erfolgen darf, für das konkrete Handeln des von Ministerin Alheit geführten Sozialministeriums diese Überlegungen jedoch keine Rolle zu spielen scheinen? Denn für den Fall ‚Friesenhof’ hat es Ministerin Alheit offensichtlich nicht für nötig gehalten, sich an dieser Linie zu orientieren. Stattdessen schließt das Sozialministerium eine rechtlich im höchsten Maße fragwürdige Vereinbarung, in der Kontakt zu Dritten stark eingeschränkt und Post scharf kontrolliert wird. Grundrechte der betroffenen Mädchen wurden offenbar ignoriert.

 

Es ist sowieso unverständlich, warum nach der Verfügung aus dem Januar, die eigentlich schon die Schließung zur Folge gehabt haben müsste, überhaupt die Vereinbarung im April geschlossen und bisherige Auflagen einfach im Sinne des Friesenhofes abgemildert wurden. Auch nach Form und Aufmachung macht es den Eindruck, als ob sich das Land die Vereinbarung hat diktieren lassen. Es ist zudem nicht vorstellbar, dass die Hausspitze nicht über eine Vereinbarung informiert ist, die dazu dient, einen Rechtsstreit beizulegen. Denn wer – außer der Ministerin oder der Staatssekretärin – kann denn die Entscheidung treffen, dass eine solche Vereinbarung im Namen des Landes geschlossen wird? Ministerin Alheit trägt die Verantwortung für ihr Haus. Sie muss endlich dazu stehen.“