Pflege/Pflegekammer

Anita Klahn: Pflegekammer wird zu eine Schwächung der Pflege führen

„Die Vertreter der Beschäftigten in der Pflege – die Personalräte, Verdi, DGB, DRK – haben es heute auf den Punkt gebracht. Eine Pflegekammer hilft weder den Pflegekräften, noch den Pflegebedürftigen. So wurde angemahnt, dass die regierungstragenden Fraktionen nur suggerieren würden, eine Verbesserung in der Pflege zu erreichen. De facto werde eine Kammer aber zu einer Schwächung führen. Notwendige Reformen in der Pflege müssten durch Bund und Länder durchgeführt werden, eine Pflegekammer helfe da nicht. Erschreckend ist auch die in der Anhörung deutlich gewordene Kritik seitens des UKSH, dass das Ministerium offensichtlich nicht mit den Pflegekräften vor Ort über die konkreten Auswirkungen dieses Vorhabens gesprochen hat.

 

Für eine Kammer haben sich dagegen nur Funktionäre kleinerer Verbände ausgesprochen, die möglicherweise hoffen, selbst in Funktion in der Pflegekammer zu kommen – wie es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz vorgekommen ist. Ihre Argumente konnten nicht überzeugen. Vielmehr wurde wieder deutlich, welche Belastung eine Kammer für die Pflege darstellt. Wenn die Koalition jetzt noch an der Kammer festhält, lässt sich das nur durch ideologische Verbohrtheit erklären. Um die Pflege selbst geht es dabei schon lange nicht mehr.

 

Wenn die Koalition so überzeugt ist von ihrem Gesetz, dann schlagen wir erneut vor, dass zumindest die Mitgliedschaft freiwillig wird. Denn wenn die Argumente der Koalition doch so überzeugend sind, dann müssten die Pflegekräfte aus freien Stücken der Pflegekammer beitreten.“