Zur Verständigung zwischen dem Sozialministerium und den kommunalen Spitzenverbänden über die weitere Umsetzung der Kita-Reform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Ich danke den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung für die rasche und gute Einigung im Sinne unserer schleswig-holsteinischen Eltern. Mit der heutigen Unterzeichnung des ‚Letter of Intend‘ wird der zeitliche Ablauf der Kita-Reform an die aktuellen Geschehnisse im Rahmen der Coronavirus-Pandemie angepasst. Die Reform wird dadurch nunmehr in zwei Phasen umgesetzt werden.
Ab dem 1. August 2020 wird wie geplant der Elterndeckel, die Geschwisterermäßigung sowie erstmals eine einheitliche Sozialstaffel eingeführt werden. Auch die Kita-Datenbank als serviceorientiertes Elternportal wird planmäßig verpflichtend eingeführt. Eltern werden sich hierdurch unverbindlich auf freie Kitaplätze bewerben können. Zudem werden sie sich über ihre Wunsch-Kita oder die, die es einmal werden könnte, informieren können.
Phase zwei, und damit die abschließende Umsetzung der Kita-Reform 2020, wird am 1. Januar 2021 erfolgen. An diesem Tag wird der Dreiklang aus Elternentlastung, kommunaler Entlastung und Qualitätsverbesserungen endlich Realität werden.
Auch für die Corona-bedingten Schließungen im Bereich Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege hat die Landesregierung eine Lösung erarbeitet. 50 Millionen Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt, um die durch den Wegfall der Elternbeiträge entstandenen Kosten für zwei Monate zu übernehmen.“