„Ich danke dem Ministerium wirklich für den vorgelegten Bericht, er ist ein weiterer Beweis für die mangelnde Handlungsfähigkeit der Sozialministerin. In Grußworten formulieren Sie in schönen Sätzen, wie wichtig Ihnen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Gemessen wird man aber immer an seinem Handeln, Frau Ministerin!
Dabei haben es Ihnen die Koalitionäre doch recht einfach gemacht. Schauen Sie einfach mal in ihren eigenen Koalitionsvertrag. In Zeile 1939 steht: ‚Wir werden das Gesamtkonzept ‚Alle Inklusive‘ mit allen Betroffenen zu einem Landesaktionsplan weiterentwickeln.‘
Ihnen liegt also ein umfassender Leitfaden vor. Was ist daraus geworden? Außer, dass seit 2012 im Sozialdialog dazu diskutiert wird. Konkrete inhaltliche Maßnahmen haben Sie daraus nicht abgeleitet. So beschränken Sie sich darauf, die allen schon lange bekannte Ausgangslage zu beschreiben, retten sich in Verfahrensfragen und Ankündigungen.
‚In einigen Bereichen wurden oder werden zurzeit bereits Vorüberlegungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen eines Landesaktionsplanes angestellt.‘
Beeindruckend! Den Auftrag für die Erstellung eines Aktionsplanes erhielt die Landesregierung am 22. November 2013. Heute ist der 18. Juni 2015 und Sie stellen bereits Vorüberlegungen an.
Bei allem Respekt, es ist zwar schön zu lesen, wie Sie sich interministeriell organisieren, Sie verweisen aber auf die Zuständigkeiten der anderen Ressorts und sehen die Aufgabe des Sozialministeriums lediglich in der redaktionellen Abstimmung und Vereinheitlichung der Ressortpläne. Sie verlagern wieder einmal Verantwortung auf andere.
Das Ernüchterndste an dem ganzen Bericht ist aber der vorgelegte Zeitplan.
In 2017, in zwei Jahren, am Ende der Legislaturperiode, soll der Aktionsplan vorgelegt werden. Folglich wird in dieser Legislaturperiode nichts umgesetzt werden. Für die Menschen mit Behinderung verändert sich nichts. Enttäuschend! Vor allem, wenn wir uns daran erinnern, welchen Anspruch die Kollegen der Küstenkoalition in der letzten Legislaturperiode an den Tag gelegt haben.
Wir Freien Demokraten erwarteten von der Ministerin, dass inhaltlich zu einzelnen Maßnahmen und zum Umsetzungsstand, durchaus aus verschiedenen Ressorts, berichtet wird. Wie man irren kann!
Erinnern wir uns an die Rede der Ministerin aus dem November 2013. Als Handlungsfelder benannte sie damals den Bereich barrierefreier Tourismus, die Förderung rollstuhlgerechter Wohnungen, das Thema Migration und Behinderung.
Was hat die Landesregierung in all diesen Bereichen seit dem Jahr 2013 unternommen? Der Bericht gibt dazu keine Antworten.
Allerdings hat das Bildungsministerium in Eigenregie ein Inklusionspapier vorgelegt, welches zwar von der Fachwelt zerrissen wurde – wir finden auch zu Recht, sodass es auch hier letztendlich nichts Konkretes für die Betroffenen gibt.
Wenig überzeugend ist nach wie vor die Haltung der Ministerin in Bezug auf die Große Anfrage der Piraten.
Im Bericht heißt es: „Das Parlament ist daher auf eine regelmäßige Verlaufsberichterstattung angewiesen, wenn es mit seinem besonderen Gestaltungsanspruch einen Beitrag zu einem Wandel hin zur inklusiven Gesellschaft leisten soll bzw. will.“
Ja bitte, was war denn die Große Anfrage der Piraten, wenn nicht der Wunsch nach einer Verlaufsberichterstattung?
Anspruch und Wirklichkeit treffen mal wieder aufeinander. Ich wiederhole: Die Landesregierung hat nicht zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie welche Informationen dem Parlament mitteilt. Parlamentsrechte wurden in diesem Verfahren missachtet. Ich ermuntere die Kollegen der Piratenfraktion deshalb, ihre Pläne für eine Verfassungsbeschwerde auch umzusetzen.
Andere Bundesländer sind bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention wesentlich weiter. Ohne das Engagement des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Professor Dr. Hase, würde der Prozess in Schleswig-Holstein wahrscheinlich komplett stocken. Aber durch diesen Bericht haben die Menschen mit Behinderung zumindest Gewissheit. Gewissheit, dass sie in dieser Legislaturperiode von dieser Landesregierung nichts mehr zu erwarten haben.“