In ihrer Rede zu TOP 17 (Alle Wege zum Abitur offenhalten) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Der SPD-Antrag zeigt unverhohlen, welche tiefsitzende Abneigung sie gegen die Gymnasien hegen und er macht überdeutlich, wie wenig sie selbst daran glauben, dass die Gemeinschaftsschulen etabliert sind. Die SPD stellt zunächst die Behauptung auf, die Gemeinschaftsschulen drohen "strukturell benachteiligt" zu werden. Um diese Schreckensvision zu stützen, holt die SPD die G9-Debatte aus der Mottenkiste. Erinnern sie sich? Sie haben doch selbst in den Debatten zur Schulgesetzänderung vor wenigen Monaten G9 für richtig gehalten und nur noch am Verfahren der Einführung herumkritisiert.
Natürlich ist diese Behauptung der Benachteiligung völliger Unsinn. Ihr Hinweis, dass die Gemeinschaftsschulen abgewickelt würden, entbehrt jeder Grundlage und dient einzig dem Zweck, einen Keil zwischen die Koalitionspartner zu treiben. Um konstruktive Bildungs- und Schulpolitik geht es der SPD mit diesem Antrag in Wahrheit nicht. Sonst wären konkrete Beispiele für diese vermeintliche Abwicklung geliefert worden.
Während die SPD also lieber in der Schmollecke sitzt und über inhaltslose Anträge sinniert, hat die Jamaika-Koalition die Schulstrukturdebatte beendet und kümmert sich um Inhalte. Fakt ist doch, dass die Gemeinschaftsschulen zumindest genauso gefördert werden wie bisher und genauso von der Bildungspolitik dieser Regierung profitieren wie das Gymnasium und die andere Schulformen. Wir haben auf die Klagen der Gemeinschaftsschulen an prekären Standorten reagiert und den Bildungsbonus auf den Weg gebracht, während ihre damalige Ministerin bei Schulbesuchen nur die Bilderbuchseiten sehen wollte. Warum hat sich denn der Verein "Schulen am Wind" gegründet?
Damit sie es richtig verstehen, betone ich es gerne noch einmal: der Bildungsbonus wird vor allem die Gemeinschaftsschulen stärken. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werden gleichermaßen von den zusätzlichen Lehrern profitieren, die wir einstellen. Genauso wie von den zusätzlichen Ausbildungskapazitäten der Sonderpädagogen.
Ihr Antrag ist auch schwach begründet, weil es keinen logischen Zusammenhang zwischen der Behauptung einer Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen und der angeblichen Gefahr eines Rückgangs der Abiturientenzahlen gibt. Tatsächlich ist es doch so, dass die Zahl der Abiturienten steigt und wir haben keinen Grund anzunehmen, dass sich dieser Trend radikal umkehren wird. Außerdem können sie den kausalen Zusammenhang nicht erklären, den die SPD zwischen der Gefahr von weniger Abiturienten, der leicht sinkenden Übergangsquote an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und der Zahl der abgewiesenen Schüler sehen möchte.
Zum einen: Vielleicht ließe sich die Übergangsquote durch die Einführung abschlussbezogener Klassen steigern. Zum anderen: Gymnasien dürfen im Gegensatz zu Gemeinschaftsschulen Schüler nicht ohne Weiteres abweisen.
In § 3 Abs. 1 der Landesverordnung über die Sekundarstufe I an Gymnasien wird klar geregelt, dass ein Schüler, der die Grundschule bis Jahrgangsstufe 4 besucht hat, in die Orientierungsstufe eines Gymnasiums aufzunehmen ist. Dagegen regelt §5 Abs. 4 der Landesverordnung über Gemeinschaftsschulen, dass die Gemeinschaftsschulen, wenn die Zahl der Anmeldungen die eigenen Kapazitäten übersteigt, Schüler abhängig von ihrer Leistungsstärke abweisen darf. Was bei Eltern im Übrigen auch zu Unmut führt. Denken sie einfach mal darüber nach, ob der Unterschied bei den abgewiesenen Schülern zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien darin begründet sein kann.
Die Freien Demokraten wollen jeden Schüler individuell fördern. Jeder Schüler soll die Chance zum Abitur bekommen, sollte er sich aber dagegen entscheiden oder sollten seine Leistungen dafür nicht ausreichen, so ist er noch lange nicht gescheitert. Es gibt viele Wege zum beruflichen und privaten Glück abseits der Universitäten. Jeder soll seinen Weg im Bildungssystem soweit gehen können, wie er kann und will, ohne dass die alte "Arbeiterpartei" SPD über ihn den Stab bricht, weil er kein Abitur hat.“
Es gilt das gesprochene Wort!