In ihrer Rede zu TOP 24 (Zukunft der Krankenhausplanung in Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Zu Beginn meiner Rede möchte ich Minister Heiner Garg sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums für den Bericht zur Zukunft der Krankenhausplanung in unserem Land danken.
Die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein ist sehr vielschichtig und besteht unter anderem aus Grund-, Regel-, Maximal- und Spezialversorgern, aber auch aus Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Mit 92 Klinikstandorten und weiteren Standorten der Tagespflege werden hierdurch jährlich mehr als 600.000 Patientinnen und Patienten auf höchstem Niveau medizinisch versorgt. Schleswig-Holstein ist damit ein hochqualifiziertes Gesundheitsland. Wie jedes Land müssen auch wir uns in Schleswig-Holstein verschiedensten Herausforderungen stellen, welche uns nicht nur aus der Zeit der Corona-Pandemie erwachsen sind. Alles andere würde auch verwundern, denn perfekt ist bekanntlich nichts. Unser medizinischer Versorgungsanspruch für Schleswig-Holstein – und insoweit spreche ich sicherlich für alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses – bedeutet dabei immer, die Versorgungsqualität, die flächendeckende Erreichbarkeit sowie die Patientensicherheit auf höchstem Niveau zu regeln und langfristig zu sichern. Gesundheitsminister Heiner Garg hat insoweit auf verschiedenste Notwendigkeiten hingewiesen.
Allen voran auf die dringend notwendigen Reformen des leider immer noch geltenden DRG-Systems. Ob für die nachhaltige Etablierung von Muttermilchbanken oder für den Bereich der Geburtshilfe – die heute noch im DRG-System bestehenden finanziellen Fehlanreize müssen beendet werden. Vorhaltekosten müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Die Einführung einer Basisfinanzierung würde daher ein geeignetes Mittel darstellen, die Krankenhausfinanzierung zukunftssicherer aufzustellen. Neben neuen Regelungen zur Krankenhausfinanzierung bedarf es auch weiterer Anstrengungen, um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben. Mit der Landeskampagne ‚Echte Pflege. Im echten Norden‘ setzen wir neben einer breiten Informationskampagne auch auf Stipendien, welche wir an interessierte zukünftige Pflegekräfte geben möchten. Kampagnen alleine können die Fachkraftlücke in diesem so wichtigen Bereich natürlich nicht füllen. Es bedarf vielmehr Verbesserungen im Arbeitsalltag. Der Abbau von Bürokratie ist dabei genauso wichtig wie ein angemessener Lohn, familienfreundliche Arbeitszeiten sowie die Wertschätzung dieser Arbeit im Allgemeinen. Ich spreche für alle Freien Demokraten, wenn ich sage, dass wir uns auf Landes- wie auch auf Bundesebene hierfür weiter einsetzen werden.
Ein Mittel und damit ein weiterer Baustein, um die Gesundheitsversorgung in ganz Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern, ist der 2018 durch Jamaika aufgelegte Versorgungssicherungsfonds, welcher ambulante, stationäre und sektorübergreifende medizinische Versorgungskonzepte, insbesondere in der Fläche unseres Landes, weiter sichern soll. Insoweit stellt der Fonds Mittel für innovative und zukunftsweisende Konzepte bereit, die eine flächendeckende und gut erreichbare, bedarfsgerechte Versorgung erhalten, stärken oder diese unter veränderten Rahmenbedingungen weiterentwickeln werden. Der Versorgungssicherungsfonds unterstützt uns damit bei unseren Bemühungen, die gesamte Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein nachhaltig zu verbessern.
Grundlage einer stetigen Weiterentwicklung unserer Krankenhauslandschaft ist darüber hinaus das neue Landeskrankenhausgesetz Schleswig-Holstein. Dieses Gesetz, welches nunmehr endlich unter Jamaika auch in Schleswig-Holstein verabschiedet werden konnte, wird es uns ermöglichen, die Versorgungslandschaft im ganzen Land qualitativ aufzuwerten, indem wir die Krankenhausplanung in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Schlaganfallversorgung, neu aufstellen werden. Neben den genannten Initiativen und Überlegungen, die Krankenhauslandschaft in unserem Land weiter den Bedarfen entsprechend aufzuwerten, müssen wir uns auch über geeignete und auskömmliche Krankenhausinvestitionen unterhalten. Ein Diskussionsprozess hierzu ist bereits in vollem Gange. Eine geeignete und durch den Landeshaushalt hinterlegte Regelung wird folgen. Die Zukunft der Krankenhauslandschaft wird sich unter dem Druck der Demographie, aber auch der aktuellen Problemlagen, wie der der leider noch andauernden Pandemie, immer weiter anpassen müssen. Als Freie Demokraten stellen wir uns diesem stetigen Wandel und werden ihn im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger begleiten.“
Es gilt das gesprochene Wort!