In ihrer Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zum Thema Schulbausanierung) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Jamaika investiert! – nicht nur in Straßen, sondern auch in die Bildung, in die Universitäten und vor allem in die Schulen. Die Schulen unseres Bundeslandes sind mitunter in einem sehr schlechten Zustand. In der Vergangenheit hat es oft am Geld, in den letzten Jahren vor allem aber am politischen Gestaltungswillen gefehlt, um daran etwas zu ändern. Wir haben nun beschlossen, den Schulträgern konsequent unter die Arme zu greifen und rund 50 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau unserer Schulen zu investieren.
Von dieser Summe fließen alleine 7,5 Millionen Euro in die Sanierung von sanitären Anlagen. Es ist wirklich ein Unding, wenn in einer Schule die Toiletten heruntergekommen sind. Daher war es eine gute Entscheidung, dass wir das Sanierungsprogramm weiterführen. Der Großteil des Geldes geht aber in die Instandsetzung und den Bau von Schulen. Wichtig war uns, dass dabei auch die Schulen in freier Trägerschaft berücksichtigt werden, denn die Beiträge, die sie einnehmen, reichen nicht annähernd aus, um auch die Investitionskosten zu decken. Die Schulen in freier Trägerschaft sind wichtige Stützen unseres Schulsystems und willkommene Alternativen zu den öffentlichen Schulen. Deshalb verdienen auch sie es, adäquat unterstützt zu werden.
Mit dem Geld, das diese Koalition in den Schulbau investiert, sorgen wir für eine bessere Bildung. Wir können von unseren Schülerinnen und Schülern nicht die besten Lernergebnisse erwarten, wenn die Lernbedingungen miserabel sind. Sie müssen sich wohl fühlen, gerne in die Schule kommen, um motiviert am Unterricht teilzunehmen. Bildungspolitik sollte stets ganzheitlich gedacht werden. Deshalb sind sanierte Schulgebäude genauso wichtig, wie die richtigen Lehrpläne und ausreichendes Lehrpersonal.
Apropos Personal – ganz bewusst haben wir in der Richtlinie zum Schulbau- und -sanierungsprogramm sieben Millionen Euro für den Lärmschutz an Grundschulen und Förderzentren reserviert. Die im März veröffentlichte Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit von Lehrkräften ergab, dass nahezu alle Grundschullehrer den Lärm in den Klassen als große Belastung empfinden. Mit dämmenden Fußböden und ähnlichem lässt sich hier einiges verbessern. Die Schulen werden so nicht nur zu einem besseren Lernort, sondern auch zu einem angenehmeren Arbeitsplatz.
50 Millionen Euro helfen natürlich nur, um die groben Missstände zu beseitigen. Um den großen Investitionsbedarf an den Schulen in den Griff zu bekommen – ich erwähne nur das Stichwort "Digitalisierung" – brauchen wir in Schleswig-Holstein die Unterstützung und die Mittel des Bundes. Letzte Woche wurde bekannt, dass durch das Kommunalinvestitionspaket der Bundesregierung 100 Millionen Euro zur Unterstützung finanzschwacher Schulträger zur Verfügung stehen. Da die Schulen aber noch mehr Geld brauchen, werden wir mit aller Deutlichkeit von der Großen Koalition fordern, dass sie die blumigen Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag auch umsetzt und tatsächlich noch darüberhinausgehende Mittel überweist. Das haben unsere Schüler verdient.“
Es gilt das gesprochene Wort!