Anita Klahn zu TOP 6 „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes“

Anita Klahn, bildungspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

In ihrer Rede zu TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulge-setzes) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich freue mich, heute hier stehen zu können und festzustellen, dass wir bei der Einrichtung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung, kurz SHIBB, mit der heutigen 1. Lesung des Schulgesetz-Entwurfes einen großen Schritt vorangekommen sind. Wir haben intensiv und mühevoll um die Details gerungen und ich möchte mich sowohl bei denjenigen be-danken, die konstruktive Kritik an uns herangetragen haben, als auch diejenigen herausstellen, die an der konkreten Erstellung des Entwurfes beteiligt waren.

Ich möchte gar nicht im Detail auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen, das werden wir in der weiteren Beratung noch intensiv tun. Mir ist es an dieser Stelle wichtiger darzustellen, warum die Gründung des SHIBB für uns eine besondere Priorität hat. Warum wir von der FDP seit mehr als zehn Jahren und mit großer Hingabe für die Stärkung der beruflichen Bildung kämpfen. Immer wieder heißt es, die Politik müsse die Studierendenzahlen noch weiter in die Höhe treiben, um die Akademikerquote zu steigern, um so unseren künftigen Wohlstand zu erhalten. Auch wenn ich grundsätzlich nichts gegen steigende Studierenzahlen habe, greift mir dieser Ansatz zu kurz.

Im ganzen Land fehlen uns an allen Ecken und Enden nicht-akademische Fachkräfte. Betriebe schließen, weil keine Nachfolger gefunden werden, Häuser können nicht gebaut werden, weil die Handwerker fehlen und Infrastrukturprojekte ziehen sich in die Länge, weil es an qualifiziertem Personal fehlt. Gleichzeitig, und das ist das Frustrierende, gibt es noch viel zu viele Jugendliche, die gänzlich aus dem System fallen oder in Übergangslösungen geparkt werden, weil sie nicht ihren passenden Ausbildungsplatz finden. Dazu kommt das Problem der hohen Zahl an Studienabbrechern, die nicht effektiv genug an eine alternative Berufsausbildung herangeführt werden.

Wenn wir es mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels ernst meinen, dann sollten wir uns diese Zustände nicht länger leisten. Und wenn wir angesichts dieses Problems nicht das vielgerühmte deutsche duale Ausbildungssystem nutzen würden, würden wir ja ohne Not einen unserer stärksten Trümpfe aus der Hand geben. Mit der Gründung des SHIBB haben wir meiner Meinung nach den richtigen Ansatz gefunden. Wir bündeln die Kompetenzen der beruflichen Bildung in einem Ministerium und ich bin auch froh darüber, dass dieses im Wirtschaftsministerium liegt. Erstens geht die berufliche Bildung damit in eine steuernde Hand über, wo vorher vier ver-schiedene Ministerien um Einfluss und Kompetenzen einzelner Ausbildungsberufe gerungen haben. Zweitens steht das SHIBB in unmittelbarer Nähe zu allen Themen rund um den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktentwicklung sowie Technologieentwicklungen. Veränderungen in den Berufsfeldern, Anforderungen der Wirtschaftsbetriebe an Fachkräfte durch eine digitalisierte Arbeitswelt werden sich im Wirtschaftsministerium unmittelbar darstellen lassen. Damit stärken wir die Berufliche Bildung, weil wir sie damit in den politischen Fokus rücken und gleichzeitig auf ihre ganz spezielle Struktur kompetent eingehen können.

Durch den Beirat im SHIBB erreichen wir zudem eine bessere Verzahnung zwischen den Schulen und der Wirtschaft. Dies wird dafür sorgen, dass wir genauer als bisher auf Bedarfe und Lücken bei Fachkräften reagieren kön-nen. Wesentlich schneller und auch zielgerichteter schaffen wir mit dem SHIBB die Möglichkeit, Ausbildungsgänge in den Beruflichen Schulen, MINT-Förderungen, Fort- und Weiterbildungslehrgänge an den tatsächlichen Arbeitsmarkt anzupassen. Und ich persönlich verbinde damit auch die Hoffnung, die Beschäftigungssituation für Menschen mit Vermittlungshemmnissen zu verbessern.

Bis zur Einführung zum Januar 2021 liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch die restlichen Hürden auf dem Weg zur Etablierung des SHIBB erfolgreich meistern – für die Berufliche Bildung in Schleswig-Holstein wäre dies mehr als wünschenswert. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Bildungsausschuss.