Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten September-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Schleswig-Holstein hat in diesem und in den nächsten Jahren neben den coronabedingten Ausgaben erhebliche Steuermindereinnahmen zu verkraften. Das ist schmerzlich, aber wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern weiter eine verantwortungsbewusste und kluge Finanzpolitik machen. Gerade in Krisenzeiten hat das Land eine besondere Verantwortung, der wir nachkommen werden. Wir wollen die Krise aber nicht dadurch verschärfen, indem wir reihenweise Sparprogramme auflegen, die den Wirtschaftsaufschwung im Keim ersticken würden. Stattdessen müssen wir eine Lösung finden, wie Land und Kommunen mittelfristig mit den sinkenden Steuereinnahmen umgehen können.
Wichtig ist uns, dass wir unseren eingeschlagenen Modernisierungskurs weiter fortsetzen, wohingegen für zusätzliche, teure politische Schwärmereien derzeit kein Platz ist. Mit Hilfe der wichtigen Unterstützung für unseren Mittelstand, dem Innovationswillen unserer Unternehmen und der optimistischen Grundeinstellung der Schleswig-Holsteiner werden wir gemeinsam diese Krise überwinden. Wir werden unsere geplanten Investitionen umsetzen und somit als verlässlicher Partner der Wirtschaft unseren Teil erfüllen, damit wir so schnell wie möglich wieder den Wachstumspfad erreichen und somit unsere Einnahmen steigern. Die Sanierung unserer Infrastruktur muss absolute Priorität haben.“