Zum heute vorgestellten Erfahrungsbericht zum Gesetz zur Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein (FINISHG) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der Bericht ist eindeutig: Das Gesetz mag im Sinne der Nachhaltigkeit gut gemeint sein, doch in seiner konkreten Form ist es viel zu weitreichend. Obwohl inzwischen viele private Kapitalgesellschaft auf Nachhaltigkeitskriterien achten, erfüllen sie dennoch nicht alle Vorgaben des FINISHG.
Unterm Strich führt das Gesetz ohnehin vor allem zu einem: weniger Rendite.
Ökologische, soziale und ethische Kriterien bei der Geldanlage sind ja gut und schön. Doch hier wurde überzogen, wie sich jetzt zeigt. Dass sogar die Investition in Staatsanleihen der USA aufgrund mangelnder Biodiversität des Landes nicht zulässig wären, zeigt deutlich: Das FINISHG ist krachend gescheitert.
Wieder einmal zeigt die Regierung zu Lasten des Steuerzahlers mit dem moralischen Zeigefinger auf andere. Auf der einen Seite lebt sie von Notkrediten und lässt auf der anderen Seite, aus politisch ideologischen Gründen, Renditen liegen. Die Regierung muss hier nachsteuern.“