Annabell Krämer: Den Bürgern darf nichts aufgehalst werden, was der Staat selbst nicht schafft

Annabell Krämer

Zu den von einzelnen Kommunen beantragten Fristverlängerungen für die Grundsteuererklärung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Überforderung der öffentlichen Hand sollte Ministerin Heinold endlich zum Anlass nehmen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung um sechs Monate zu gewähren. Ein Staat, der dem Bürger zumutet, was er selbst nicht bewältigen kann, verspielt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Für uns ist klar, es muss eine Fristverlängerung geben und zwar sowohl für die öffentlich Hand als auch die Bürgerinnen und Bürger. Sonderregelungen für staatliche Institutionen darf es bei der Grundsteuer nicht geben."