Annabell Krämer: Der Staat muss sorgsam mit Steuergeldern umgehen

Finanzen

Anlässlich des heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Schwarzbuchs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Dass die HSH Nordbank Eingang ins Schwarzbuch gefunden hat, dürfte niemanden überraschen. Die fusionierte Bank hätte bereits im Jahr 2003 veräußert werden müssen. Dieses Urteil des Bundes der Steuerzahler teilen wir vollumfänglich. Wir Freie Demokraten waren schon damals überzeugt, dass es keine Aufgabe des Landes sein kann, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben. Auch in späten Jahren hat einzig die FDP-Fraktion eine Veräußerung der HSH Nordbank im Landtag gefordert. Damals hätte Schleswig-Holstein einen beachtlichen Verkaufserlös erzielen können. Heute wissen wir, welches Milliardengrab uns die Träumereien vom großen Geld beschert haben.

Das Beispiel mahnt uns: Das Land sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und unnötige Risiken aus unternehmerischer Tätigkeit vermeiden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sorgsam mit ihren Steuergeldern umgeht. Das alljährliche Schwarzbuch erinnert alle Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung an ihre Pflichten. Was die HSH Nordbank angeht, sind wir zuversichtlich, dass die Privatisierung bis zum Jahresende über die Bühne geht. Damit wären noch größere Belastungen für die Steuerzahler abgewendet."