Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die Einigung der Landesfinanzminister zur Schließung von Schlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Mit den Vorschlägen zur Eindämmung der Share Deals sind wir mit der seit langem von der FDP geforderten Reform der Grunderwerbsteuer einen großen Schritt vorangekommen. Wichtig ist es, dass wir eine rechtssichere Lösung präsentieren können, die eine Umsetzung auch realistisch macht. Nun hoffe ich auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren und eine breite politische Mehrheit. Schließlich muss die Politik ein großes Interesse daran haben, ungewollte Steuerschlupflöcher zu schließen und mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.
Wir hätten uns noch einen größeren Wurf gewünscht und erwarten, dass weiterhin nach verfassungskonformen Möglichkeiten gesucht wird, die Steuerschlupflöcher vollständig zu schließen. Denn alle Mehreinnahmen wollen wir konsequent nutzen, um die Bürger spürbar bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Dieses ist ein wichtiges von uns verankertes Ziel im Koalitionsvertrag.
Insbesondere für junge Familien ist die hohe Grunderwerbsteuer ein großes Problem, weil sie die Bildung von Wohneigentum erschwert. Wohneigentum ist aber ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge. Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie steuerlich zu privilegieren. Auch dafür gilt es nun zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Traum von den eigenen vier Wänden darf nicht an der Grunderwerbsteuer scheitern.“