Zum Bericht der Landesregierung zum Bearbeitungsstand der Grundsteuererklärungen im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Stand heute liegen 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide und 42.480 Einsprüche gegen die Steuermessbescheide vor, die für die Finanzverwaltungen im Land zu einer konstanten Beschäftigungstherapie geworden sind. Selbst die Bereitstellung von 150 zusätzlichen Stellen wird voraussichtlich nicht ausreichen, um das Ausmaß der Situation zu bewältigen.
Wir haben vorgeschlagen, die Bescheide vorläufig zu erklären, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Leider wurde dieser Antrag von der Landesregierung abgelehnt. Die Konsequenzen tragen jetzt die Beschäftigten.
Es rächt sich nun, dass sich die Finanzministerin aus ideologischen Gründen für das bürokratische Bundesmodell entschieden hat. Monika Heinold muss die Zeichen der Zeit erkennen und zumindest die Bearbeitung der Einsprüche ruhend stellen."