Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind nicht überraschend. Das Land muss mit den immer noch hohen Steuereinahmen besser haushalten und eigene Prioritäten setzen. Es ist ein Armutszeugnis, bei jedem Thema finanzielle Forderungen an den Bund zu richten.
Die Landesregierung hat sich mit den Notkrediten einen immensen Puffer im Haushalt 2024 aufgebaut, mit dem sie die geringere Steuerschätzung von 175 Millionen Euro anscheinend ohne große Anstrengung kompensieren kann. Wir bleiben dabei: Die schwarz-grüne Landesregierung betreibt keine solide Haushaltspolitik, wenn sie geringere Steuereinnahmen als prognostiziert mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Notkrediten weglächelt.
Außerdem erwarten wir von der Landesregierung, endlich mehr dafür zu tun, die wirtschaftliche Entwicklung im Land zu verbessern. Hier passiert seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren viel zu wenig.“