Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Wir plädieren seit jeher für ein anderes Modell. Monika Heinold hat alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen.
Schwarz-Grün hätte zumindest die Messzahl anpassen können, um das Problem zu heilen, so wie es auch in anderen Bundesländern geschehen ist.
Eine Lösung ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen kommt einer endgültigen Kapitulation der Ministerin vor der eigenen Reform gleich."