Zu den Ergebnissen ihrer Kleinen Anfrage zur Besetzung der Steuerfahndung sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Die Landesregierung lässt die Steuerfahndung regelrecht ausbluten. Das Personaldefizit im Bereich Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstelle steigt ungebremst, wie das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage zeigt. Inzwischen ist jede dritte Stelle in diesem Bereich unbesetzt. Tendenz klar steigend.
Wie so effektiv gegen Steuerhinterzieher vorgegangen werden soll, ist ein Rätsel. Bitter ist das für all die mittelständischen Betriebe sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land, die anständig ihre Steuern zahlen und zurecht auch Steuergerechtigkeit erwarten dürfen. Sie werden stattdessen von der schwarz-grünen Landesregierung mit immer neuen Auflagen überzogen. Von einer Daueraufgabe, der mit Nachdruck nachgegangen werde, wie es das Ministerium selbst schreibt, kann bei der Steuerfahndung keine Rede sein.
Zusätzliches Personal in den Finanzbehörden setzt das Finanzministerium lieber dafür ein, die verkorkste Grundsteuerreform durchzusetzen.“
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