Anlässlich der heute stattfindenden Finanzministerkonferenz, bei der es auch um eine Verlängerung der Frist für die Grundsteuererklärung gehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Fristverlängerung muss kommen! Daran führt kein Weg vorbei! Die geringe Anzahl an bislang abgegebenen Erklärungen und der hohe Aufwand für die Kommunen untermauern unsere Forderung. Umso irritierender ist, dass sich Finanzministerin Monika Heinold nicht endlich klar für eine Fristverlängerung ausspricht, sondern am 31. Oktober festhält. Selbst wenn viele noch auf den letzten Tag ihre Unterlagen abgeben werden, ist es utopisch, dass das die Mehrheit sein wird. Sogar die öffentliche Hand hat bereits einen Hilferuf gestartet, weil die fristgerechte Umsetzung des höchst aufwendigen und komplizierten Bundesmodells für Überforderung sorgt.
Monika Heinold hat trotz unseres Widerstandes auf dieses bürgerunfreundliche Pferd gesetzt, jetzt sollte sie zumindest ein wenig die Zügel lockern und den Menschen etwas mehr Zeit geben. Wir erwarten vor Beginn der Finanzministerkonferenz ein klares Signal von ihr, dass sie sich für eine Fristverlängerung einsetzen wird. Hier darf nicht weiter gezögert werden, im Zweifel muss Daniel Günther den Kurs vorgeben und ein Machtwort sprechen."