Anlässlich der Diskussion im Bund über die Reform der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es war uns von vornherein klar, dass der komplizierte Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht mehrheitsfähig sein wird. Dass ihm aber der eigene Koalitionspartner derart in die Parade fährt, überrascht dagegen schon. Eine Lösung der Grundsteuerfrage wird damit immer unwahrscheinlicher.
Es ist fatal, wenn sowohl die Kommunen als auch die Eigentümer und Mieter derart im Unklaren gelassen werden, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. Wir Freie Demokraten haben klare Kriterien formuliert, wie die Reform auszusehen hat: Wir wollen ein Modell, das einfach, transparent und aufkommensneutral ist. Insofern freut es uns, dass das Flächenmodell weiterhin im Gespräch ist. Die Bundesregierung ist nun gefordert, sich endlich zusammenzuraufen und ein mehrheitsfähiges Modell vorzuschlagen. Der erste Aufschlag von Bundesfinanzminister Scholz ist jedenfalls gründlich misslungen.“