Anlässlich der vom Landesrechnungshof heute vorgestellten Bemerkungen 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir sehen die Forderungen des Landesrechnungshofs als Bestätigung für unseren haushaltspolitischen Kurs. Wir haben eine hohe Landesverschuldung und eine marode Infrastruktur geerbt. Beide Probleme gehen wir entschlossen und intelligent an.
Mit Blick auf unsere Geldschulden haben wir durch die bittere Übernahme von HSH-Altlasten einen schweren Rückschlag erlitten. Wir werden eine verbindliche Schuldentilgung umsetzen und damit die Erfolgsgeschichte der Schuldenbremse fortschreiben, die einst auf Initiative der FDP Eingang in die Landesverfassung gefunden hat.
Mit Blick auf unsere Betonschulden werden wir dauerhaft mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in unsere Infrastruktur investieren. Wir setzen alles daran, den Mittelabfluss aus dem IMPULS-Programm zu verbessern. Zugleich werden wir darauf achten, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen erhalten bleibt. Das Land muss auch dann investieren können, wenn sich die Konjunktur eintrübt. Insofern halten wir die Sondervermögen für ein sinnvolles Instrument, um die Investitionstätigkeit zu verstetigen.
Der Landesrechnungshof bestätigt uns darüber hinaus in unserer kritischen Sicht auf strukturelle Mehrausgaben. Die Forderung aus der Opposition nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes halten wir Freie Demokraten für eine schlechte Idee. Wir arbeiten stattdessen an einer weitreichenden Besoldungsstrukturreform, die zum Ziel hat, den Landesdienst noch attraktiver für leistungsfähige und motivierte Fachkräfte zu machen.“