Anlässlich der heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Finanzplanung erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Mit der Finanzplanung hält die Jamaika-Koalition an ihrem Kurs fest: Wir wirtschaften solide und fokussieren uns auf die zentralen Zukunftsthemen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Der konsequente Abbau des Sanierungsstaus steht für uns Freie Demokraten weiterhin an oberster Stelle. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Investitionsquote auch über das Jahr 2020 hinaus zweistellig bleibt. Vordringliche Aufgabe wird es sein, den noch bestehenden Finanzbedarf für den flächendeckenden Glasfaserausbau zu decken. Bis 2025 soll das gesamte Land mit schnellem Internet versorgt sein. Damit verschaffen wir auch vermeintlich abgehängten Regionen neue wirtschaftliche Perspektiven.
Im Zuge der für 2021 anstehenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs machen wir Freie Demokraten uns zudem dafür stark, die vollen Straßenausbaukosten als kommunalen Finanzbedarf anzuerkennen. Damit wollen wir unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, wonach wir die Kommunen in die Lage versetzen werden, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.“