Anlässlich der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Verkauf der HSH Nordbank am heutigen Tage erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir begrüßen, dass nun auch die Hamburgische Bürgerschaft nach intensiver Prüfung dem über Monate ausverhandelten Kaufvertrag zugestimmt hat. Beide Landesparlamente konnten sich davon überzeugen, dass eine Privatisierung der HSH Nordbank für die Steuerzahler günstiger zu werden verspricht als eine sofortige Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsmechanismus, bei der wir nicht mehr Herr des Verfahrens wären. Vermögensschonendere Abwicklungsoptionen sind aufsichtsrechtlich nicht möglich, auch wenn immer wieder etwas anderes behauptet wird.
Jetzt erwarten wir von den Sparkassen, dass sie ihren Beitrag zu einem reibungslosen Übergang ins private Einlagensicherungssystem und damit zu einer erfolgreichen Privatisierung leisten. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die vergangenen Rettungsmaßnahmen der Länder für die HSH Nordbank haben die Sparkassen vor Milliardenverlusten bewahrt, weil eine Inanspruchnahme auch ihrer Gewährträgerhaftung verhindert wurde. Es wird Zeit, dass sich die Sparkassen ihrer Verantwortung stellen!“