Finanzen/Verkaufsprozess HSH Nordbank abgeschlossen

Annabell Krämer: Keine Freude, aber Erleichterung

HSH-Nordbank

Zum Abschluss des Verkaufsprozesses der HSH Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es ist ein Ende, über das sich niemand freuen kann, das aber trotzdem für eine gewisse Erleichterung sorgt. Endlich ist der Verkaufsprozess der HSH Nordbank abgeschlossen. Was bleibt sind ein Schuldenberg in Milliardenhöhe und die Erkenntnis, dass wir künftig mit noch größerer Demut an Entscheidungen herangehen müssen, die den Haushalt des Landes und die Steuerzahler mit solchen Konsequenzen belasten.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten damals gegen die Gründung der Bank und die späteren Rettungsversuche gestimmt haben. Aber wir leben im Hier und Heute und deshalb müssen wir jetzt nach vorne schauen und mit dem Schaden so umgehen, dass er möglichst gering bleibt. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass uns das Erbe der HSH Nordbank noch lange beschäftigen wird. Wir müssen mit den faulen Krediten, die das Land 2016 von der HSH übernommen hatte, umgehen. Wir müssen auch darauf hoffen, dass das Land nicht mit seiner verbliebenen Gewährträgerhaftung einspringen muss. Und die nächsten Landeshaushalte werden spürbar belastet durch die Übernahme der Millionenschulden durch die Sunrise-Garantie. Alles in allem ein schwerer Ballast für künftige Generationen.

Uns ist bewusst, dass eine schwierige Aufgabe vor uns liegt. Aber wir übernehmen Verantwortung. Wir müssen jetzt die politischen und finanziellen Weichen für die Zukunft stellen. Und wir erwarten, dass parteiübergreifend an einem Strang gezogen wird, denn wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht noch einmal aufs Spiel setzen.“