Zur Bekanntgabe der November-Steuerschätzung 2020 heute durch Finanzministerin Monika Heinold erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es ist ein kleiner Lichtblick, dass die Steuerausfälle etwas niedriger ausfallen könnten als zuletzt befürchtet. Für eine Entwarnung gibt es jedoch noch keinen Anlass. Es bleibt die große Aufgabe, die öffentlichen Haushalte sukzessive an einen niedrigeren Einnahmenpfad anzupassen.
Natürlich ist die Hoffnung groß, durch eine erfolgreiche Impfung schon im nächsten Jahr einen kräftigen Aufschwung und damit auch eine Entspannung der Haushaltslage zu erleben. Wir dürfen aber nicht die langfristigen Herausforderungen vergessen, die durch ein sinkendes Erwerbspersonenpotenzial und einen verschärften Standortwettbewerb gekennzeichnet sind. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für eine dynamische Wirtschaft zu verbessern.
Ansonsten werden die Verteilungsspielräume in den nächsten Jahren auch ohne Corona kleiner. Dass die Steuerschätzung für das Jahr 2024 leicht nach unten korrigiert wurde, sollte insbesondere unseren politischen Mitbewerbern eine Mahnung sein, das Wirtschaftswachstum wieder stärker in den Fokus zu nehmen.“