Zur heutigen Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, dass Schleswig-Holstein bei der Grundsteuerreform das Bundesmodell umsetzen wird, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es ist kein Geheimnis, dass wir das Bundesmodell zur Grundsteuer immer noch zu bürokratisch, streitanfällig und teuer finden. Wir favorisieren deshalb weiterhin das einfache Flächenmodell, das ohne die aufwändige Erhebung von Grundstücks- und Gebäudewerten auskommt.
Leider konnten wir uns innerhalb der Jamaika-Koalition nicht auf ein vom Bundesmodell abweichendes, eigenes Grundsteuergesetz verständige Deshalb macht es für uns auch keinen Sinn, die Vorbereitungen der Finanzverwaltung auf die Grundsteuerreform zu blockieren. Wir wollen nicht riskieren, dass unsere Kommunen im Jahr 2025 auf die Erhebung der Grundsteuer verzichten müssen. Das wäre unverantwortlich, ändert aber nichts an unserer politischen Positionierung. Schleswig-Holstein wird auch zu einem späteren Zeitpunkt die Länderöffnungsklausel nutzen können, um zum Beispiel auf das Flächenmodell einzuschwenken. Dann könnten wir auch auf die Erfahrungen anderer Bundesländer wie Bayern zurückgreifen, die bereits angekündigt haben, vom Bundesgesetz abzuweichen.
Wir verbauen mit unserer Entscheidung nicht die Chance auf ein besseres Landesgesetz in der Zukunft, aber respektieren den Wunsch der Finanzverwaltung, mit den langwierigen Vorbereitungen auf die Grundsteuerreform beginnen zu können. Als Koalition muss es dabei unser Ziel sein, den Personalmehrbedarf für die Neubewertung von Grund und Boden so gering wie möglich zu halten.“