Zur Streichung des Landesanteils bei der Städtebauförderung erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Schwarz-Grün bricht seine Zusagen an die Kommunen. Denn CDU und Grüne streichen nicht nur den Landesanteil für die Städtebauförderung für Projekte ab 2025, auch die bewilligten und von den Gemeinden bereits verplanten Mittel werden auf null gesetzt. Für das Jahr 2025 hat die Landesregierung Förderzusagen in Höhe von 16,3 Millionen gemacht. Bis 2027 sind es sogar ingesamt 35 Millionen Euro, für die die Kommunen eine feste Zusage seitens des Landes hatten. Zusagen scheinen aber das Papier nicht wert, auf dem der Zuwendungsbescheid steht, denn das Land zahlt keinen einzigen Cent. Stattdessen muss jetzt die kommunale Familie über den kommunalen Finanzausgleich für die Kosten aufkommen.
Was bedeutet das in der Konsequenz? Auf Zusagen der Landesregierung ist kein Verlass. Die kommunale Familie muss künftig nicht nur die Städtebauförderung stemmen, sie muss auch die Altlasten mit einpreisen. Denn die Gemeinden haben die vermeintlich bewilligten Mittel bereits verplant. CDU und Grüne haben den Kommunen ein richtig dickes Ei ins Nest gelegt. Und statt das offen zu kommunizieren, werden die Kommunen still und heimlich über den Tisch gezogen. Und das Problem besteht nicht nur 2025! Das Land hat Förderzusagen bis in das Jahr 2027 gemacht. Das sind leere Versprechen, für die jetzt andere bezahlen müssen.“
Anhang:
Kleine Anfrage Städtebauförderung.pdf (vom 3.7.2024)