Zum heute beschlossenen Stabilitätspakt zwischen Land und Kommunen und der Verständigung über den Kommunalen Finanzausgleich erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Das Land kommt seiner Verantwortung nach, indem es die Einnahmeausfälle der Kommunen in den nächsten Jahren mit bis zu 110 Millionen Euro absichert. Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können. Land und Kommunen werden so trotz der Coronakrise in der Lage bleiben, den Abbau des Sanierungsstaus fortzusetzen. Das ist ein ganz wichtiges Signal an die Bürger und Unternehmen in unserem Land!
Besonders freut uns, dass wir die im Kommunalen Finanzausgleich vorgesehenen Infrastrukturmittel weiter aufstocken. Zur Stärkung der Infrastruktur und des Straßenausbaus erhalten die Kommunen künftig 68 Millionen Euro pro Jahr und das dauerhaft. Als Freie Demokraten haben wir die letzten Jahre dafür gekämpft, dass die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, die die Eigentümer oft an den Rand des Ruins treiben. Jetzt versetzen wir die Kommunen flächendeckend nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell in die Lage, künftig auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten.
Ein gutes Signal ist auch, dass ab 2021 die Betriebskosten für kommunalen Schwimmstätten im Rahmen des Finanzausgleichs mit 7,5 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden. Damit werden diejenigen Kommunen belohnt, die diese wichtige, aber hochdefizitäre Infrastruktur für benachbarte Gemeinden bereitstellen. Mit diesem durch uns eingebrachten Vorwegabzug kommen wir unserem Ziel einen Schritt näher: In unserem Land zwischen den Meeren muss jedes Kind die Chance haben, das Schwimmen zu erlernen!“