Zu den Antworten auf ihre Kleine Anfrage zur Mobilitätsstation am UKSH-Campus in Kiel (Drs. 20/1551) sagt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Das ist ein Paradebeispiel für Steuergeldverschwendung. Die Mobilitätsstation ist schon vor Baubeginn ein heißer Kandidat für zukünftige Schwarzbücher vom Bund der Steuerzahler.
Wie die Antworten auf die Kleine Anfrage zeigen, geht die Landesregierung davon aus, dass die neue Mobilitätsstation gerade einmal 60 Autofahrerinnen und Autofahrer zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen wird. Bei Gesamtkosten von über 15 Millionen Euro sind das 250.000 Euro für jeden der so nicht genutzten Pkw. Auch die prognostizierten CO2-Einsparungen von 1.100 Tonnen CO2 im Jahr sind utopisch. Nach den Aussagen des Ministeriums müssten jeder der eingesparten 60 PKW dafür über 150.000 Kilometer im Jahr fahren.
Ein Blick auf andere Projekte zeigt die ganze Absurdität. Durch die Wiedervernässung der Moore wird das Land bis 2030 bis zu 700.000 Tonnen CO2 einsparen. Dabei liegen die Kosten hierfür mit 12,7 Millionen Euro deutlich unter jenen der Mobilitätsstation.
Die grüne Ministerin wäre gut beraten, diese Steuerverschwendung schnellstmöglich abzublasen. Zumal es schon vor Baubeginn Verzögerungen von 14 Wochen gibt und bereits jetzt deutliche Mehrkosten aufgelaufen sind. Das Geld ist an anderer Stelle wesentlich sinnvoller einsetzbar.“
Anlage: