Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Tilgungsgesetzes für Notkredite erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Ermächtigungen für nicht notwendige Kredite sollten sofort zurückgeführt werden und nicht erst final in 30 Jahren. Von den 1,4 Milliarden Euro Ukraine-Notkrediten betrug die Inanspruchnahme Ende 2022 lediglich 70 Millionen Euro. Bleibt zu hoffen, dass es der Finanzministerin vor diesem Hintergrund selbst unangenehm war, der zukünftigen Generation 30 Jahre Zins- und Tilgungslast zuzumuten.
Wir erwarten, dass die von Schwarz-Grün erst im Dezember beschlossene Erhöhung der Notkreditermächtigung um eine Milliarde Euro zeitnah zurückgeführt wird, anstatt hieraus weiterhin Koalitionsprojekte für Besserverdiener zu finanzieren."