Zur Analyse des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Landesfinanzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
"Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler bestätigen unseren Kurs auf voller Linie: Die Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, geplante zugesagte Investitionen aus den sprudelnden Steuermehreinnahmen und nicht weiterhin aus Corona-Notkrediten zu finanzieren. Notkredite sind für die Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten da und nicht für die Finanzierung des Koalitionsfriedens.
Die coronabedingte finanzielle Notlage hat Monika Heinold aber vergangene Woche glasklar für beendet erklärt. Es wird Zeit, dass die Landesregierung die richtigen Prioritäten setzt und in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung investiert."