Zur heutigen Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse im Finanzausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Schleswig-Holstein hat im Ländervergleich den höchsten Zuwachs bei den Ausgaben. Bei den Investitionen liegt das Land jedoch weit unter dem Durchschnitt. Das zeigt sehr deutlich: Es ist nicht die Zeit für immer neue Schulden. Stattdessen braucht es endlich klare Prioritäten bei den Ausgaben.
Solange Schwarz-Grün wie bisher den Koalitionsfrieden einzig über den Haushalt finanziert, ist es doch hochgradig toxisch, die Axt an die Schuldenbremse legen zu wollen. Die Kiste der Pandora wäre damit endgültig geöffnet.
Die Modalitäten der Schuldenbremse bieten auch jetzt schon genug Handlungsspielräume, um auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Ein dauerhafter Schuldenanstieg ist mit uns nicht zu machen. Auch unsere Kinder wollen noch politisch gestalten – und das geht nur mit einer nachhaltigen Finanzpolitik.“