Zur Anhörung heute im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW zur Einführung einer pauschalen Beihilfe erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der halbgare Vorschlag von CDU und Grünen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte hat einen Vorteil: Nach einer großen Klagewelle der versicherten Beamtinnen und Beamten wird am Ende das von uns vorgeschlagene Modell der pauschalen Beihilfe herauskommen. Warum man aber zwecks Gesichtswahrung den zähen Weg über die Gerichte gehen und nicht sofort die pauschale Beihilfe einführen will, erklärt sich uns nicht.
Die Anhörung heute hat klar gezeigt: Die von CDU und Grünen gewollte Ausnahmeregelung in begründeten Fällen ist sinnlos. Die Landesregierung sollte den von uns vorgelegten Gesetzentwurf für eine echte Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte übernehmen, statt weiter auf die Verzögerungstaktik zu setzen. Die Einführung einer echten pauschalen Beihilfe stärkt das Land als Arbeitgeber im Wettbewerb um Arbeitskräfte, entlastet den Landeshaushalt und ist bürokratiearm."